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Merkur-Redakteurin Christine Ulrich.

Merkur-Kommentar

Meiers Rückzug: Ein Politisches Trauerspiel

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München - Das Drama um die Sozialreferentin hat dem Bürger vor allem eins beschert: wieder eine Negativ-Lektion über Politik, diesmal auf kommunaler Ebene. Mitten in einer Zeit, die aufgrund der Flüchtlingsthematik angespannter ist denn je, stürzt München seine Sozialreferentin.

Hallo? Geht’s dieser Stadt zu gut? Das hat nicht mal Berlin geschafft: Der Sozialsenator, der das Totalversagen des Landesamts für Gesundheit und Soziales verantwortet, ist immer noch im Amt. Im Münchner Sozialreferat liegt keine Verfehlung vor, die dem irgendwie nahekäme. Alles, worüber Brigitte Meier gestolpert ist, sind eine irregelaufene politische Dynamik. Rein fachlich gesehen hätte sie im Amt bleiben können – und müssen.

Meier leitet eines der schwierigsten Referate der Stadt, das mit allen existenziellen Problemen der Bürger befasst ist. Bei ihrem Amtsantritt 2010 wurde die Sozialpädagogin begeistert empfangen, wenngleich der SPDlerin die Verwaltungserfahrung fehlte. 2014 fand dann eine Untersuchung heraus, dass es Organisationsschwächen gibt, etwa die mangelhafte Verständigung zwischen Management und Sozialbürgerhaus-Basis. Derlei Schwächen waren sicher auch im Spiel, als Kostenrückerstattungs-Anträge bei jungen Flüchtlingen ebenso liegenblieben wie Mietforderungen ans Jobcenter. Und wie gut es mit der Flüchtlingsunterbringung klappt, ist auch nicht immer ganz transparent.

Pro & Contra: Lesen Sie hier einen weiteren Kommentar zum Rücktritt von Brigitte Meier 

Doch solcherlei ist Tagesgeschäft, Meier hat fortlaufend daran gearbeitet. Und Fakt ist, dass ihr die letzten zwei Jahre kaum Luft ließen, sich um Dinge wie Organisationsentwicklung zu kümmern, wenn tausende Flüchtlinge kommen und es die üblichen Probleme im Griff zu behalten gilt: Sozialwohnungsnot, Altersarmut, Arbeitszuwanderer. Angesichts dessen, und das bestätigt auch der jüngste Revisionsbericht, sind ihre Versäumnisse ein Fliegengewicht. Zumal andere Referate wahrlich schlechter dastehen: Wer wird im Kreisverwaltungsreferat zur Verantwortung gezogen, weil die Wartezeiten in den Bürgerbüros unerträglich sind? Und dass das Bildungsreferat wichtige Themen ignoriert, etwa das Chaos in der Gebührenstelle – wo bleibt der Aufschrei?

Mit ihrem Rückzug hat sich Meier dem politischen Druck ergeben. Der Strudel wurde fatal beschleunigt durch OB Reiters Ankündigung, in kürzester Zeit handfeste Revisionsamts-Zahlen vorzulegen. Er hätte wissen müssen, dass das nicht geht, allein weil die Rechtslage nicht so schnell zu klären ist. Meier begründet ihren Rückzug damit, dass das Amt nicht durch eine Diskussion „Flüchtlinge versus Kosten“ beschädigt werden dürfe. Es ist schade um diese Referentin, die der Stadt noch viel Gutes hätte tun können. Und es ist ein Trauerspiel, wie das alles gelaufen ist.

Lesen Sie hier: Sozialreferentin Meier muss gehen

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