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MM-Redakteurin Christine Ulrich.

Merkur-Kommentar

Urteil zu Luxus-Kita: Zu erwarten

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Hartes Urteil für die Stadt: Sie muss einer Familie Geld für eine Luxus-Kita zahlen, weil es keinen Platz in einer städtischen Einrichtung gab. Die richtungsweisende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs bereitet der Stadt große Sorgen. Christine Ulrich kommentiert:

Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs klingt hart: Die Stadt München muss einer Familie, die ihr Kind in einer teuren Privat-Kita untergebracht hat, die Mehrkosten erstatten. Sie muss also zahlen für Yoga und Abholservice, weil sie keinen städtischen Platz beschaffen konnte.

Das Urteil ist noch nicht formuliert, doch es gibt schon Befürchtungen: Werden in den Städten jetzt Eltern in Luxus-Kitas strömen? Werden Kitas teurer? Für die Stadt – die sich mit der Schaffung von Plätzen spät, aber ordentlich angestrengt hat – mag die Entscheidung unerwartet kommen. Weil die Rechtsauffassung überraschend anders ausfällt, weil Gerichte bisher zugunsten der Stadt urteilten und etwa 30 Minuten Fahrtweg zur Kita als zumutbar gelten ließen. Doch im Grunde war klar, dass der Rechtsanspruch ihnen noch Arbeit machen würde.

Insofern ist es gut, wenn die Sache bald vor dem Bundesverwaltungsgericht landet. Der Gesetzgeber hat damals zu viel offengelassen: Ist ein Platz in einer Krippe gleichwertig mit dem bei einer Tagesmutter? Wie nah und wie gut muss ein Platz sein? Wie teuer darf er sein – und wer soll dafür zahlen? Dass diese Kernfragen nun höchstrichterliche Klärung brauchen, offenbart ein viel größeres Versäumnis: eine stringente Familienpolitik in diesem Land.

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