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Merkur-Redakteur Klaus Vick.

Merkur-Kommentar

Uneinigkeit im Rathaus: So lässt sich auf Dauer nicht regieren

München - Es brodelt mal wieder in der Rathaus-Koalition. Nicht nur die Debatte um den Pilotversuch zur Fußgängerzone in der Sendlinger Straße sorgt für Knatsch. Ein Kommentar von Klaus Vick.

Nachdem die vergangenen Mini-Krisen eher mit personalpolitischen Geplänkeln um die Wahl von Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) und persönlichen Reibereien zwischen OB Dieter Reiter (SPD) und Bürgermeister Josef Schmid (CSU) zu tun hatten, geht es nun um sachpolitische Differenzen. Die SPD will die Tram-Westtangente, die CSU nicht. Die SPD will die Garten-Tram, die CSU (aus in der Tat unerfindlichen Gründen) nicht. Und beim Thema Fußgängerzone Sendlinger Straße stimmte die CSU nur mit großen Bauchschmerzen zu. Am liebsten hätte sie das Projekt verhindert. Im Stadtrat kam es am Mittwoch zu einem heftigen Streit der Koalitionspartner. Ihnen stehen wohl demnächst einige Aussprachen bevor. Die Große Koalition in München macht derzeit einen weitaus fragileren Eindruck als jene in Berlin.

Auf einer Basis, bei der nicht mal in wichtigen verkehrspolitischen Fragen Minimalkonsens herrscht, lässt sich schwer dauerhaft regieren. Grünen-Stadträtin Sabine Nallinger sagte am Mittwoch, ihre Partei sei beunruhigt, „wie schleppend der Ausbau des ÖPNV vorangeht“. Das waren aus Sicht der Grünen natürlich auch Krokodilstränen, um sich selbst in Position zu bringen. Aber Nallinger hat Recht.

Klaus Vick

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