MM-Redakteur Mike Schier.

Merkur-Kommentar zum Streit um Ceta

Gabriel setzt sich bei SPD-Konvent durch: Der Weg ist frei

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Er kann aufatmen: Sigmar Gabriel hat sein komplettes (politisches) Gewicht in die Ceta-Debatte mit seiner Partei geworfen. MM-Redakteur Mike Schier kommentiert.

Ein letztes Mal gestern hinter verschlossenen Türen, als die Skeptiker einen weiteren Konvent am Ende des parlamentarischen Verfahrens forderten. Eine Niederlage hätte den Parteichef schwer beschädigt, alle Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur beendet, die er inzwischen auch mit der Öffnung seines Privatlebens immer deutlicher erkennen lässt. Jetzt dürfte sie dem Vorsitzenden kaum noch zu nehmen sein – auch weil seine Partei in Schwerin und Berlin trotz Verlusten weiterregiert.

Für die SPD als Partei ist die Lage weniger eindeutig. Zu groß war die Skepsis an der Basis, in Bayern gab es sogar einen klaren Parteitagsbeschluss, Ceta abzulehnen. Gabriel ist den Kritikern zwar entgegen gekommen, dennoch dürfte der Prozess im linken Lager Wunden hinterlassen. Sie hätten sich – gerade mit Blick auf die Zeit nach einer Großen Koalition – ein klares Signal gewünscht.

Spannend wird nun nicht nur, wie Gabriel seine Zusagen im parlamentarischen Verfahren einhalten will, sondern auch wie es mit TTIP weitergeht. Der Chef konnte die SPD nur hinter sich versammeln, weil er Ceta als gutes, TTIP aber als böses Freihandelsabkommen klassifizierte. Aus dieser Nummer kommt der Wirtschaftsminister nicht mehr raus – bei den Verbänden macht er sich so wenig Freunde.

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