Angst vor AfD-Repräsentant

Kommentar: Streit um Alterspräsidenten ist skurril

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Der Bundestag sorgt sich, dass ein AfD-Politiker als Alterspräsident die neue Legislaturperiode eröffnen könnte. Das mit einer Änderung der Geschäftsordnung zu verhindern, ist fragwürdig, kommentiert Christian Deutschländer.

Leergefegte Straßen im Oktober, 80 Millionen verfolgen am Fernseher die konstituierende Sitzung des Bundestags? Ach was! Bei allem Respekt für die parlamentarischen Abläufe – die Verbissenheit, mit der die Politik die Frage der Sitzungseröffnung durch einen Alterspräsidenten diskutiert, ist skurril. Nun wollen Union und SPD eigens die Geschäftsordnung des Bundestags ändern, um zu verhindern, dass ein AfD-Politiker ans Pult darf.

Ohne Zweifel wäre es für Deutschlands Außenbild belastend, hielte ein Repräsentant des rechtsextremen AfD-Flügels eine protokollarisch prominente Rede. Verstörend ist aber auch der Gedanke, das sei nur noch zu verhindern, indem man sich die Geschäftsordnung zurechtbiegt. Als Mehrheit das Recht zulasten unliebsamer Gegner anzupassen, hat immer einen üblen Beigeschmack. (Es wäre auch nicht viel anders als die kommunale Wahlrechtsreform in Bayern.) Das latente Misstrauen potenzieller Frust-Wähler in den Parlamentsbetrieb wird so auch noch gestärkt. Auch ist eine Portion Verlogenheit von Union und SPD in dieser Frage dabei: Die Wahlrechtsreform wurde verschleppt, um sich zusätzliche Sitze zu sichern, mit dem Nebeneffekt, dass auch mehr extreme Abgeordnete rechts und links ins Parlament kämen; ein Umbau der Geschäftsordnung lässt sich aber jetzt doch schnell übers Knie brechen?

Wer das ernsthafte Interesse verfolgt, Extreme aus unseren Parlamenten fernzuhalten, muss in seiner Politik ansetzen: klüger regieren und opponieren, Fehler vermeiden, um verlorenes Vertrauen kämpfen; mit Charisma und Kampfgeist den Mief der Alternativlosigkeit überwinden. Das ist viel mühsamer, als an Paragrafen zu schrauben, aber für unser Land lohnend.

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