Asyl-Politik auf Guerilla-Art

Kommentar: Thomas de Maiziére führt Merkel vor

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München - Deutschland im Herbst: Innenminister Thomas de Maiziére fährt eine Guerilla-Taktik gegen die Asylpolitik von Kanzlerin Merkel. Immer deutlicher wird: Es fehlt an politischer Führung. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt hierfür die Verantwortung“, steht in Artikel 65 des Grundgesetzes. Die deutsche Verfassungswirklichkeit im Flüchtlingsherbst 2015 ist eine andere: Eine Gruppe von Unionspolitikern paukt unter Führung des Innenministers eine Politik durch, die klar im Widerspruch zum offiziell verlautbarten Willen der Kanzlerin (und des Koalitionspartners) steht. Wie Dominosteine fallen die Symbole von deren Grenzenlos-Politik, zuletzt der Familiennachzug und Merkels Befehl, keinen in Deutschland eintreffenden Syrer in einen sicheren Drittstaat zurückzuschicken.

Der im Handstreich verfügten Öffnung der Grenzen folgt nun ebenso handstreichartig die teilweise Schließung. Die ahnungslose Kanzlerin wird vorgeführt, und mit ihr eine SPD in Schockstarre. Doch beiden sind die Hände gebunden, weil auch sie längst erkannt haben, dass es angesichts der außer Kontrolle geratenen Situation keine vernünftige Alternative zum Versuch einer Drosselung des Zuzugs gibt. Just der von Merkel degradierte Innenminister organisiert mit seiner Guerilla-Taktik immer neuer Verwaltungsanweisungen die Wende, die anzuordnen der angeblich mächtigsten Frau der Welt die Kraft fehlt. Und die SPD? Die kann sich gar nicht genug darüber giften, dass es ausgerechnet der täppische und abgemeldet geglaubte Thomas de Maizière ist, der den zwischen Wunsch und Wirklichkeit zerschellenden Moralismus ihrer Asylpolitik bloßstellt.

Zu den bedrückendsten Eindrücken dieses schlimmen Jahres gehört neben dem nicht enden wollenden Flüchtlingselend das Fehlen jeglicher politischen Führung. Nicht einmal in Ansätzen zeigt sich Berlin der historischen Dimension dieser Prüfung gewachsen. Diese Leere schmerzt viele Deutsche umso mehr, als sie mit Helmut Schmidt zugleich einen Lotsen verlieren, der ihnen stets einen Weg zu weisen wusste. Ihn können wir nun nicht mehr fragen. Vielleicht lohnt es, einem anderen Altkanzler zuzuhören. Gerhard Schröder sagt: Nur mit Herz, aber ohne Plan lässt sich eine solche Krise nicht bewältigen. Schon gar nicht von einer GroKo, deren Kürzel für große Konfusion steht. Wie lange Wolfgang Schäuble dem irren Treiben wohl noch zusieht?

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