Europa und USA zerstritten

Kommentar zu TTIP: Lachende Dritte sitzen in Moskau und Peking

  • schließen

München - Das amerikanisch-europäische TTIP-Abkommen ist so gut wie tot. Darum herumzureden ist ziemlich zwecklos. Und am Ende lachen Moskau und Peking. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

In Europa setzen sich vor den Wahlen in Frankreich und Deutschland die hochnervösen Sozialisten an die Spitze der Protestbewegung gegen den Freihandelspakt. Und in den USA schürt Donald Trump die Ängste der Arbeitnehmer vor noch mehr Globalisierung. Da bleibt für die Unterhändler in Brüssel und Washington nur noch wenig Raum für Kompromisse.

Es ist eine merkwürdige Ironie des Schicksals, dass mit Sigmar Gabriel ausgerechnet der Wirtschaftsminister einer der größten Exportnationen der Welt als Erster die Tür für mehr freien Handel zuschlägt. Aber der verzweifelt um sein Überleben strampelnde SPD-Chef hat ganz andere Sorgen, als bei seinen amerika-kritischen Genossen (und Wählern) für den Abbau von Handelshemmnissen zu kämpfen. Ähnliches gilt für die Regierenden in Frankreich. Es fällt schwer, in den abgestimmten Äußerungen aus Berlin und Paris etwas anderes zu sehen als einen „Blitzkrieg“ gegen TTIP. Umgekehrt machten es die USA mit ihrem eisernen Festhalten an privaten Schiedsgerichten Kritikern leicht, Ängste vor einem Angriff des „big money“ auf die europäische Demokratie zu wecken. Die Intransparenz der Verhandlungen tat ihr Übriges, um ein Klima des Unbehagens und der Verdächtigung zu schaffen, in dem anti-amerikanische Ressentiments am Ende alle Verheißungen auf mehr Wohlstand für alle überwucherten.

Ganz klar: Der Freihandelspakt TTIP hätte seinen Preis gehabt. Doch das gilt auch für sein Scheitern. Es treibt, zur Freude Putins, Amerikaner und Europäer weiter auseinander. Beide Wirtschaftsblöcke hätten mit TTIP gemeinsame technische Standards entwickeln können, die von den globalen Wettbewerbern zähneknirschend übernommen hätten werden müssen. Diese Standards setzen nun andere, vor allem die Chinesen. Die asiatische Supermacht diktiert der Welt zunehmend ihre Regeln. Während Europäer und Amerikaner streiten, sitzen die lachenden Dritten in Moskau und Peking.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Aufregung in saudischer Hauptstadt Riad nach Schüssen nahe Königspalast
In Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad haben Schüsse am Samstagabend für Aufregung gesorgt. Dabei soll es sich um eine Drohnenabschuss gehandelt haben. 
Aufregung in saudischer Hauptstadt Riad nach Schüssen nahe Königspalast
Statt Abschied von Ex-First-Lady Bush: Trump spielt Golf und twittert
Die ehemalige First Lady Barbara Bush war am Dienstag im Alter von 92 Jahren gestorben. Nun nahmen viele namhafte Trauergäste Abschied - US-Präsident Trump war frönte …
Statt Abschied von Ex-First-Lady Bush: Trump spielt Golf und twittert
C-Waffen-Inspekteure nehmen Proben in Duma
Mit dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma rechtfertigten die USA und ihre Verbündeten Raketenangriffe auf Chemieanlagen der Regierung in Syrien. Nun sind erstmals …
C-Waffen-Inspekteure nehmen Proben in Duma
Offenbar Anschlag geplant: Russische Polizei tötet neun angebliche Terroristen
Russische Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben bei zwei Einsätzen neun mutmaßliche islamistische Terroristen getötet.
Offenbar Anschlag geplant: Russische Polizei tötet neun angebliche Terroristen

Kommentare