Europa und USA zerstritten

Kommentar zu TTIP: Lachende Dritte sitzen in Moskau und Peking

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München - Das amerikanisch-europäische TTIP-Abkommen ist so gut wie tot. Darum herumzureden ist ziemlich zwecklos. Und am Ende lachen Moskau und Peking. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

In Europa setzen sich vor den Wahlen in Frankreich und Deutschland die hochnervösen Sozialisten an die Spitze der Protestbewegung gegen den Freihandelspakt. Und in den USA schürt Donald Trump die Ängste der Arbeitnehmer vor noch mehr Globalisierung. Da bleibt für die Unterhändler in Brüssel und Washington nur noch wenig Raum für Kompromisse.

Es ist eine merkwürdige Ironie des Schicksals, dass mit Sigmar Gabriel ausgerechnet der Wirtschaftsminister einer der größten Exportnationen der Welt als Erster die Tür für mehr freien Handel zuschlägt. Aber der verzweifelt um sein Überleben strampelnde SPD-Chef hat ganz andere Sorgen, als bei seinen amerika-kritischen Genossen (und Wählern) für den Abbau von Handelshemmnissen zu kämpfen. Ähnliches gilt für die Regierenden in Frankreich. Es fällt schwer, in den abgestimmten Äußerungen aus Berlin und Paris etwas anderes zu sehen als einen „Blitzkrieg“ gegen TTIP. Umgekehrt machten es die USA mit ihrem eisernen Festhalten an privaten Schiedsgerichten Kritikern leicht, Ängste vor einem Angriff des „big money“ auf die europäische Demokratie zu wecken. Die Intransparenz der Verhandlungen tat ihr Übriges, um ein Klima des Unbehagens und der Verdächtigung zu schaffen, in dem anti-amerikanische Ressentiments am Ende alle Verheißungen auf mehr Wohlstand für alle überwucherten.

Ganz klar: Der Freihandelspakt TTIP hätte seinen Preis gehabt. Doch das gilt auch für sein Scheitern. Es treibt, zur Freude Putins, Amerikaner und Europäer weiter auseinander. Beide Wirtschaftsblöcke hätten mit TTIP gemeinsame technische Standards entwickeln können, die von den globalen Wettbewerbern zähneknirschend übernommen hätten werden müssen. Diese Standards setzen nun andere, vor allem die Chinesen. Die asiatische Supermacht diktiert der Welt zunehmend ihre Regeln. Während Europäer und Amerikaner streiten, sitzen die lachenden Dritten in Moskau und Peking.

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