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Stellvertretender Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Noch ein weiter Weg bis TTIP

Kommentar zu „TTIPleaks“: Immer mit der Ruhe

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München - "TTIPLeaks" schlägt derzeit hohe Wellen. Der stellvertretende Merkur-Chefredakteur rät zu ein wenig Entspannung. Denn noch sei nichts ausgemacht.

Immer mit der Ruhe: Die jetzt durchgestochenen Verhandlungsdokumente zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP sind keineswegs der Skandal, zu den manche die Sache jetzt aufbauschen. Sie zeigen nur, dass die Amerikaner die erwartet harten Partner sind, die kompromisslos ihre Interessen verfechten. Solange die Europäer ebenso energisch dagegenhalten, ist das kein Drama.

Dreh- und Angelpunkt in den Gesprächen über TTIP bleiben die anti-demokratischen privaten Schiedsgerichte, an denen die US-Seite bisher eisern festhält. Vor allem in der deutschen Bevölkerung gibt es dagegen so massiven Protest, dass ein Einknicken der EU-Verhandlungsführer nur schwer vorstellbar erscheint. Dasselbe gilt, erst recht im Vorwahljahr, für die Bundesregierung. Dass umgekehrt die USA gerade Druck auf Deutschland auszuüben versuchen, indem sie dessen Autoindustrie als Geisel nehmen, erstaunt wenig. Schließlich würde gerade der Exportweltmeister wie kein anderes Land von einer Liberalisierung des transatlantischen Handels und gemeinsamen Technik-Standards profitieren, die dann auch von anderen globalen Spielern wie China akzeptiert werden müssten.

Ob es wirklich dazu kommt, ist noch nicht ausgemacht. Vor allem dürfte es noch eine ganze Weile dauern. Denn einen Rückschluss erlauben die keineswegs so sensationellen „TTIPleaks“ tatsächlich: Bis zu einer Einigung ist es noch ein weiter Weg. Da können Obama und Merkel noch so verliebt miteinander turteln.

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