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Merkur-Politik-Chef Mike Schier.

Regierungskrise

Kommentar zur Ukraine: Gescheiterte Reformer

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München - Der einstige Held der Proteste auf dem Maidan, Arsenij Jazenjuk, ist tief gefallen und zieht nun Konsequenzen. Viel zu spät findet Merkur-Politik-Chef Mike Schier.

Nicht jeder Aktivist und Freiheitskämpfer muss auch ein guter Politiker sein: Arsenij Jazenjuk war einst als Held des Maidan hoffnungsvoll in sein Amt als ukrainischer Ministerpräsident gestartet. Jetzt zieht er spät, fast zu spät die Konsequenzen aus dem dramatischen Vertrauensverlust selbst innerhalb der eigenen Regierung. Jazenjuk mag ein guter Rhetoriker sein, an einem überzeugenden Reformprogramm für das vom Dauerkonflikt im Osten verwundete Land ist der 41-Jährige kläglich gescheitert. Die Wirtschaft liegt am Boden, die Korruption blüht.

Als designierter Nachfolger gilt Wladimir Groismann. Die gute Nachricht: Weil der erst 38-jährige Parlamentspräsident als Vertrauter von Petro Poroschenko gilt, dürfte sich der monatelange Stillstand zwischen Regierung und Präsident auflösen. Die schlechte: Mit weiteren Schritten gegen die im Land übermächtigen Oligarchen ist in dieser Konstellation kaum zu rechnen. Poroschenkos Image hat weiter gelitten, seit durch die „Panama Papiere“ bekannt wurde, wie sich der schwer reiche Präsident just zu dem Zeitpunkt um seine Offshore-Firmen kümmerte, als seine Armee im Donezbecken eine verheerende Niederlage erlitt.

Der Westen, für den Jazenjuk ein wichtiger Ansprechpartner war, wäre nun gut beraten, den Druck auf Kiew zu erhöhen. Zum einen als Anwalt der Bevölkerung, deren Hoffnungen nach den Maidan-Protesten bitter enttäuscht wurden. Zum anderen, weil sich zeigt, wie weit weg das Land von Werten und Standards der EU noch ist.

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