Integration: Seehofer will Volksentscheid

Kommentar: Ein Ventil für die Volksseele

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München - Die CSU will das Mittel des Volksentscheids bemühen, um die Seele des Volkes - also der Wähler - zu besänftigen. Der falsche Ansatz, sagt unser Autor. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Die CSU plagt ein Albtraum: Angela Merkel ändert ihre Politik der offenen Grenzen nur in Ansätzen, und trotzdem muss die Seehofer-Partei mit der Kanzlerin nächstes Jahr in die Bundestagswahl ziehen. Das wird ein Fest – für die AfD. Kein Wunder, dass Seehofer Tag und Nacht darüber brütet, wie er ein Ventil für die kochende Volksseele öffnen könnte. Vielleicht, überlegt der Landesvater, reicht es dem einen oder anderen Bürger ja, sein Mütchen per Volksentscheid über strenge Integrationsregeln in Bayerns Verfassung zu kühlen. Es muss ja nicht gleich das Protest-Wahlkreuz bei der AfD sein. Mit einer Volksabstimmung plus Verfassungsklage könnte die kleine Unionsschwester Distanz zur Kanzlerin beweisen, ohne das eigentlich Konsequente tun zu müssen, sprich die gemeinsame Regierung zu verlassen.

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Nichts gegen Volksentscheide. Aber die Asylpolitik wird der bayerische Löwe so nicht korrigieren. Immerhin zeigen die hektischen Umtriebe der CSU, dass die Parteien ihr träges Volk wieder zu fürchten beginnen. Der SPD ergeht es, das zeigen ihre panischen Absetzbemühungen, kaum anders. Der erbitterte Streit um Merkels Asylkurs markiert die Rückkehr des Politischen in die satte deutsche Konsens-Gesellschaft. Vorbei die Zeit, da die Kanzlerin alle Unterschiede zwischen den Parteien sorgsam einebnete und so die Bürger in den Schlaf wiegte. Jetzt wird wieder leidenschaftlich gestritten. Die Deutschen sind erwacht. Und mit ihnen die Demokratie. Denn die lebt vom Streit. Jedenfalls solange er auf dem Boden der Verfassung ausgetragen wird.

Georg Anastasiadis

Rubriklistenbild: © Haag Klaus

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