Kommentar von Christian Deutschländer

Verdacht auf Parteispendenskandal - ein unangenehmer Geruch

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München - Der Abgeordnete mit der 16-Jährigen, der koksende Funktionär, jetzt der Bürgermeister mit den versteckten Spenden: Es sind süffige Fälle, die in diesen Tagen mal wieder pauschal an der Integrität der Politiker zweifeln lassen. Ein Kommentar von Christian Deutschländer.

In einen Topf gehören die genannten Fälle dennoch nicht. Dreimal zeichnet sich ein massives Einzelversagen ab, das leider im Volk wie unter seinen Volksvertretern vorkommt und juristisch hart zu ahnden ist. Im Spenden-Fall wirkt sich aber ein Systemfehler zusätzlich aus.

Der Regensburger SPD-OB Wolbergs soll gestückelte Parteispenden angenommen haben. So gestückelt, dass sie unter die 10.000-Euro-Grenze zur Veröffentlichungspflicht fallen. Das wäre, sollte es zutreffen, hochgradig dumm von Spender und Empfänger. Die Regeln verlangen die Offenlegung größerer Summen, um dem Anschein von Einflussnahme und Käuflichkeit begegnen zu können. An sich sind Parteispenden ja nichts Schlimmes, sondern ein Beitrag zumeist Vermögender zur Demokratie. Dem erstbesten Stammtischreflex mag das widersprechen – aber es ist gut, dass wir ausreichend finanzierte demokratische Parteien haben, die Interessen bündeln können. Gäbe es die Spenden nicht, müsste der Staat – also der Steuerzahler – die Parteien allein tragen.

Wenn eine simple Tarn-Stückelung die Transparenzregeln hintergehen kann, liegt freilich eine Gesetzeslücke vor. Womöglich ist die Sache Wolbergs, von der ein unangenehmer Geruch ausgeht, kein Einzelfall. Es ist Zeit, die Spendenregeln zu verschärfen. Das wäre auch im Sinne der Politik.

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