Hambacher Forst: Nach Tod des Journalisten fordern Aktivisten sofortigen Abbruch des Einsatzes

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Die Ratlosigkeit der SPD am Tag danach

Kommentar: Volkspartei ohne Volk

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Wir haben verstanden, signalisiert die SPD ihren Wählern nach dem Debakel in NRW. Aber was genau will die Partei verstanden haben? Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Nach dem Verlust ihrer Herzkammer an Rhein und Ruhr ist der Weltschmerz der SPD grenzenlos. Übertroffen wird er nur von der Ratlosigkeit ihres Kanzlerkandidaten. Dem Mann, der vor ein paar Wochen noch über Wasser zu gehen schien, fielen gestern nur die üblichen grauen Floskeln ein. Sätze, die Politiker immer sagen, wenn ihnen sonst nichts mehr einfällt, wie zum Beispiel: „Wir müssen unser Profil schärfen.“ Stimmt. Aber wie?

Um zu begreifen, was da am Sonntag in NRW passierte, reicht die Kenntnis des kleinen politischen Einmaleins: Die Volkspartei CDU hat, auch dank kräftiger Korrekturen in der Sicherheits- und Migrationspolitik, viele ihrer Stammwähler zurückgeholt. Die Volkspartei SPD die ihren aber nicht: Verluste von bis zu 17 Prozent in den Arbeitervierteln tief im Herzen des roten Ruhrgebiets haben ihr das Rückgrat gebrochen. Plattitüden der geschockten Verlierer vom Wahlabend, man habe die eigene Politik „nicht ausreichend vermitteln“ können, führen ins Nirgendwo: Abgewählt wurde die SPD nicht, weil ihre richtige Politik schlecht vermittelt wurde – sondern weil sie die falsche Politik betrieben hat. Sie hat ihre Wähler allein gelassen in Duisburg-Marxloh und anderswo mit den zerfallenden Schulen, den Überfremdungssorgen, den Drogendealern und der Bandenkriminalität. Und sie hat ungerührt jene in ihren Positionen gelassen, die – wie der zum Sinnbild für die Kapitulation des Staates gewordene Innenminister Jäger – so tun, als seien die Kölner Silvesternacht, der Fall Amri und die verheerenden Einbruchsserien Naturgewalten, die über das Land gekommen sind – und nicht die Folge falscher Weichenstellungen und jahrelangen Wegschauens.

So zahlt heute nicht so sehr die Union in ihren gutbürgerlichen Vierteln den Preis für die ungesteuerte Zuwanderung der letzten Jahre. Sondern die SPD, deren Wähler da leben, wo sich Stadtquartiere bis zur Unkenntlichkeit verändern. Die SPD ist vielerorts eine rot-grüne Lehrerpartei geworden, die mit der Dritten Welt leidet, aber die Tristesse in den eigenen Hinterhöfen verdrängt. Sie muss wieder die Kümmererpartei von einst werden, die bei den Menschen ist, da wo es laut ist und dreckig. Und die den Mund aufmacht, wenn ein Übermaß an Migration die Menschen überfordert. Vielleicht hat der selbsternannte „Streetfighter“ Martin Schulz unter der Brüsseler Käseglocke ja vergessen, wie es in manchen Straßen Deutschlands heute aussieht.

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