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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

CDU und CSU für Steinmeier als Bundespräsident

Kommentar: Merkel zieht die Notbremse

Jetzt also doch: CDU und CSU wollen Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten mitwählen. Die Kanzlerin hat in den eigenen Reihen keinen Besseren gefunden - und sich auf der Zielgeraden mit ihrem Vorschlag, den Grünen Kretschmann zu wählen, auch noch selbst ein Bein gestellt. 

Das Gezerre um das höchste in Deutschland zu vergebende Staatsamt ist zu Ende. Frank-Walter Steinmeier macht’s. Das ist – in dieser Reihenfolge – eine gute Nachricht für die meisten Bundesbürger, für die politische Kultur im Land und für die SPD. Und eine weniger gute für die Kanzlerin. Angela Merkel hatte  bis zuletzt nichts unversucht gelassen, um Steinmeier zu verhindern, ehe sie – reichlich spät – die Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens erkannte und ihren Widerstand aufgab. „Eine Entscheidung aus Vernunft“ sei die Unterstützung des Sozialdemokraten Steinmeier durch CDU und CSU, sagt die Kanzlerin jetzt. In Merkel-Deutsch heißt das: Die Kanzlerin hat die Notbremse gezogen, damit aus ihrer Niederlage (der vierten nach Köhler, Wulff und Gauck) kein Desaster wird.

Tatsächlich drohte sich die Kür des Bundespräsidenten auf ungute Art zu verbinden mit dem Aufstand der Wähler gegen die Hinterzimmerpolitik der Mächtigen. Merkels Versuch, in der Union den Grünen Winfried Kretschmann durchzusetzen, um ihre eigene Wiederwahl 2017 durch eine schwarz-grüne Koalition vorzubereiten, war so durchsichtig, dass er nicht nur von der misstrauischen CSU, sondern auch von den Bürgern durchschaut wurde. Viele Wähler erkannten darin den Versuch, ein neues Machtkartell zu formen, dessen Zweck die Wahrung einer (Migrations-)Politik wäre, die eine Mehrheit im Volk nicht mehr will. Hat die Kanzlerin den Schuss aus Amerika nicht gehört?

Für die politische Kultur ist es kein Schaden, dass sich mit dem national und international geachteten Steinmeier nun der stärkste Kandidat durchsetzt, der sich früh auf das Wagnis einer lange unsicheren Wahl eingelassen hat – und nicht eine Marionette der Strippenzieher im Hintergrund. Deutschland wird sich seines zwölften Staatsoberhaupts, des nach Gustav Heinemann und Johannes Rau dritten Sozialdemokraten im höchsten Amt, nicht schämen müssen. Er steht, anders als manche frühere Präsidenten, nicht für die Anbahnung einer neuen Koalitionsoption. Aber er macht den Weg frei für seinen Parteifreund Martin Schulz, der für die SPD erst das Außenministerium und später die Kanzlerkandidatur übernehmen kann. Dann gibt es wieder etwas, was der Kanzlerin nicht gefallen dürfte, dem Parteienwettbewerb und der Demokratie aber nur guttun kann: eine (etwas andere) Alternative für Deutschland.

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