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Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur.

CDU arbeitet die Asylkrise auf

Kommentar: Der Gipfel der Schäbigkeit

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Die Art, wie die CDU jetzt die Asylkrise aufarbeiten möchte und dabei im Nachhinein den Kommunalpolitikern in den Grenz-Regionen die Verantwortung zuschiebt, ist äußerst schäbig, meint Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur.

Ihre „Werkstattgespräche“ zur Aufarbeitung des Flüchtlingssommers 2015 hätte sich die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eigentlich schenken können. Denn was zu sagen ist, hat Merkels damaliger Innenminister Thomas de Maiziere gestern in einer Offenheit zu Protokoll gegeben, zu der der Merkel-AKK-CDU auch heute noch der Mut fehlt: „Wir haben uns alle von Stimmungen leiten lassen.“ Im Willkommenssommer galt es, so gibt er unumwunden zu, der Bundesregierung einfach nicht als chic, an der Grenze „unschöne Bilder“ zu produzieren. Zu denen aber wäre es gekommen, wenn der Staat damals seinem Auftrag nachgekommen wäre, an der Grenze zu überprüfen, wer da alles nach Deutschland strömte.

Blick in einen Abgrund staatlichen Versagens

Eine Kanzlerin, die beharrlich alle Warnungen ihrer Geheimdienste ignorierte, die sich von Meinungsumfragen treiben ließ, statt zu regieren, und ein Minister, dem der Mut fehlte, seine Chefin vom eigentlich Unabwendbaren, nämlich der Schließung der Grenzen, zu überzeugen: Ohne es wirklich zu wollen, gibt de Maiziere den Blick in einen Abgrund staatlichen Versagens frei, an dem das Land noch lange schwer tragen wird. Aber anders als de Maiziere heute weismachen will, gab es schon damals genügend mahnende Stimmen, etwa die des Bundespolizeichefs. Auch unsere Zeitung warnte schon damals. Man wollte sie, berauscht vom eigenen Edelmut, nur nicht hören.

Lesen Sie dazu auch einen Kommentar vom 18. Oktober 2015: Die Bankrotterklärung der Kanzlerin 

Der Gipfel der Schäbigkeit ist erreicht, wenn Merkels einstiger Asylminister heute Bayerns Landräten, die als erste mit den Folgen der Berliner Einladungspolitik konfrontiert wurden, eine Mittäterschaft zuschanzt. Sie hätten im Grenzgebiet die Registrierung der Ankömmlinge verweigert, behauptet de Maiziere. Wie aber hätten ausgerechnet brave Kommunalpolitiker die täglich zu vielen tausenden Eintreffenden kontrollieren sollen, nachdem ein jammervoller Bundesinnenminister die einsatzbereite Bundespolizei aus Angst vor der öffentlichen Meinung von der Schließung der Grenzen abkommandiert hatte?

Sie erreichen den Autor unter Georg.Anastasiadis@merkur.de

Lesen Sie auch: 

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Vorwürfe von Ex-Innenminister de Maizière: Seehofer mit deutlicher Ansage

„Werkstattgespräch“: CDU rechnet mit Merkels Flüchtlingspolitik ab - ohne die Kanzlerin

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