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Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur.

Zweifel vieler Bürger bleiben unberücksichtigt

Kommentar zum UN-Migrationsplan: Ein Pakt, der spaltet

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Bei der deutschen Diskussion um den UN-Migrationspakt werden die Zweifel vieler Bürger zu wenig wahrgenommen, meint Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur.

Der UN-Migrationspakt kommt, und zwar mit Zustimmung Deutschlands. Das hat die Bundeskanzlerin gestern im Bundestag klargemacht. Und viele Bürger, nicht nur die besonders misstrauischen, haben ein Déjàvu, fühlen sich in den Flüchtlingssommer 2015 zurückversetzt: War es nicht schon damals so, dass die wegweisendste politische Entscheidung der letzten Jahrzehnte über ihre Köpfe hinweggetroffen wurde? Waren nicht auch damals fast alle Medien des Landes voll des Lobes, so wie jetzt wieder, fast so, als wollten sie die Maßgabe des Migrationspakts, positiv über Migration zu berichten, schon im Vorwege erfüllen? Und wurden nicht auch damals Skeptiker beschuldigt, sie seien mindestens herzlos und ignorant, wenn nicht sogar rechts?

Warum scheut die CDU-Führung die Parteitagsdebatte?

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen hat das hehre und zunächst unangreifbare Ziel, Migration als globales Phänomen zu begreifen und globale Antworten darauf zu entwickeln. Antworten, die auch die Würde der Menschen wahren, die sich auf der Suche nach einem besseren Leben auf Wanderung begeben. Er bindet die Staaten, die ihn tragen, nicht rechtlich, sondern nur moralisch. Dass die darüber entbrannte Debatte dennoch mit jedem Tag giftiger wird und sogar der verwegene Vorwurf des AfD-Politikers Alexander Gauland, die Bundesregierung wolle Deutschland zum Siedlungsgebiet für Migranten machen, auf offene Ohren stößt, ist erstens das Ergebnis des totalen Vertrauensverlusts der Politik seit 2015. Es hat zweitens aber sehr wohl auch zu tun mit dem Umstand, dass der 37-seitige Pakt eine Art Liebeserklärung an Migranten geworden ist und weitgehend außer Acht lässt, dass Zuwanderung die Zielländer in einer Weise verändert, die von der einheimischen Bevölkerung nicht nur als Bereicherung verstanden wird. Nicht umsonst erwägen viele Staaten, die Deutschland nahestehen, auch liberale Staaten wie Dänemark, Norwegen oder Schweden, eine Ablehnung.

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In Deutschland, das das Migrationspapier dem Vernehmen nach federführend mitentwickelt hat, müsste die Politik eigentlich froh sein für jede Gelegenheit, den Pakt mit ihren Bürger zu diskutieren. Schon um den Verdacht auszuräumen, dass es der Regierung Merkel insgeheim darum geht, ihrer eigenen Politik der offenen Grenzen seit 2015 eine nachträgliche Legitimationsgrundlage zu verschaffen. Daran müsste eigentlich auch Annegret Kramp-Karrenbauer ein Interesse haben, die mit dem Versprechen, eine unkontrollierte Zuwanderung wie 2015 dürfe sich niemals wiederholen, in den Kampf um den CDU-Vorsitz gezogen ist. Doch nur ihr Mitbewerber Jens Spahn erhebt die Forderung, den CDU-Parteitag mit dem Thema zu befassen und die Zustimmung zum Migrationspakt wenn nötig zu verschieben.

Die erschrockene Ablehnung, die Spahn damit beim CDU-Establishment erntet, zeigt, wie wenig die Parteiführung auf die Kraft ihrer Argumente vertraut. Polemischer ausgedrückt: wie sehr die Union heute ihren eigenen Mitgliedern misstraut. Ein Migrationspakt aber, den die Regierung an den Zweifeln vieler Bürger vorbei durchdrückt, wird am Ende die Spaltung der Gesellschaft – und ganz Europas – nur vertiefen.

Sie erreichen den Autor unter Georg.Anastasiadis@merkur.de

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