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Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur.

Das Elend der Wirtschaftspolitik

Kommentar zu Merz-Rede am Tegernsee: Merkels Quälgeist

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CDU-Mann Friedrich Merz hat bei seinem Auftritt im Tegernseer Tal schonungslos aufgezeigt, wo die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition unter Merkel versagt, meint Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur.

Quälgeister haben die unangenehme Eigenschaft, dass man sie nur schwer loswird. Friedrich Merz ist Merkels Quälgeist, und sollte die Kanzlerin geglaubt haben, ihn nach dem Parteitag für immer in der CDU-Mottenkiste verräumt zu haben, so hat sie sich getäuscht. Eine einzige Rede im abgelegenen Tegernseer Tal genügte dem Mann, der partout nicht Wirtschaftsminister werden soll, um das ganze Elend der Merkel’schen Wirtschaftspolitik auszubreiten: keine Strategie gegen China, keine Vision für Deutschlands Rang in der digitalen Welt im Wettlauf mit den amerikanischen und fernöstlichen Internet-Riesen, keine Idee zur Senkung der Abgabenlast für Bürger und Betriebe, kein nichts. Nur Alleingänge, soweit das Auge reicht, vom Atomausstieg bis zur Europa spaltenden Asylpolitik. Und ein Billig-Euro, der die Strukturprobleme kaschieren hilft, indem er einen künstlichen Export-Boom erzeugt. Doch diesem Geschäftsmodell dürften unsere Partner, allen voran Trumps USA, recht bald einen Riegel vorschieben.

Merz erhöht den Druck auf Merkel

Seine Chancen aufs Wirtschaftsministerium hat Merz mit dieser Bewerbungsrede nicht wirklich gesteigert. Aber er hat den Druck auf Merkel abermals erhöht: Seht her, was ihr für einen haben könntet, ruft er Unternehmern, Mittelständlern und allen Bürgern zu. Die aber kriegen stattdessen: Peter Altmaier. Den Mann, der nach Robert Habeck in den meisten Talkshows mitschnabelt, aber bis heute keine Botschaft unters Volk bringen konnte (abgesehen davon, dass sich die Unternehmen noch mehr für den Klimaschutz engagieren sollen, aber das kriegen diese ja schon von der Umweltministerin eingebläut).

Ein Bundeswirtschaftsminister hat nicht wirklich viel Macht. Aber er kann wichtige Debatten anstoßen. Merz’ bloße Anwesenheit ist eine permanente Provokation, weil sie die erschütternde Mittelmäßigkeit und Ambitionslosigkeit der angeblich „Großen“ Koalition in der Wirtschaftspolitik vor Augen führt. Mit jedem Tag, an dem die Kanzlerin mit großzügiger Geste darauf verzichtet, den Besten zum Wirtschaftsminister zu machen, fügt sie der Industrienation Deutschland Schaden zu. Und Annegret Kramp-Karrenbauer spielt mit, weil sie keine Lust hat, den Rivalen zu stärken.

Sie erreichen den Autor unter Georg.Anastasiadis@merkur.de

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