Merkur-Politikchef Mike Schier. 

Kommentar

Wahlkampf-Themen der Union: Ein Ablenkungsmanöver?

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Wahlkampf ist die wuchtige Zeit der Versprechen. Die Union will mit Themen punkten – aber ist das alles inszeniert? Ein Kommentar von Merkur-Politikchef Mike Schier.

Im Wahlkampf wird Politik zur Schauspielkunst. Angela Merkel und Horst Seehofer umschmeicheln sich herzallerliebst. Die Kanzlerin, die München noch im Februar besuchte wie eine heikle Konfliktzone im Nahen Osten, wagt sich heute sogar in ein bayerisches Bierzelt. Die Obergrenze? Wird vermutlich irgendwo im Bayernplan der CSU vergraben. Stattdessen dominieren forsche Steuerpläne. Der CSU-Chef verspricht eine „wuchtige Senkung“. Wahlkampf: Zeit der wuchtigen Versprechen.

Die Union ist peinlich darum bemüht, angesichts ihres aktuellen Höhenflugs bei Landtagswahlen und in Umfragen nicht den Schulz-Fehler zu wiederholen. Der SPD-Kandidat bemühte sich während seines Hypes, möglichst vage zu bleiben. Die Union sucht dagegen nach Themen. Doch wie glaubwürdig kann eine Partei sein, die seit 2005 unter Angela Merkel in unterschiedlichen Konstellationen regiert? Die innere Sicherheit, bei der sich die Schwesterparteien besonders große Kompetenz zuschreiben, avancierte auch durch Nachlässigkeiten des CDU-geführten Bundesinnenministeriums zum Megathema. Und in der Steuerpolitik mutierte schon die vergleichsweise harmlose Abschaffung der kalten Progression zum Kraftakt. Trotz Rekordeinnahmen. Wie glaubwürdig sind dann jetzt – kurz vor der Wahl – „wuchtige“ Pläne?

Es drängt sich der Eindruck auf, als inszenierten CDU und CSU dieser Tage vor allem ein großes Ablenkungsmanöver. Obergrenze, Doppelpass, Zuwanderungsgesetz – bei zentralen Fragen der Ausländerpolitik bleiben Merkel und Seehofer zerstritten. Bis zum Wahltag will aber keiner von beiden der AfD Futter liefern. Doch nach der Wahl kommen die Themen wieder aufs Tablett, erst recht, falls die CSU dann den Innenminister stellen sollte.

Lesen Sie unseren Newsblog zur dreitägigen Unions-Klausur in München. Und hier gelangen Sie auf unsere Themenseiten „Horst Seehofer“ und „Angela Merkel“

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