Österreich muss neu wählen

Kommentar: Debakel für die Demokratie

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München - In Wien vollzieht sich der größte anzunehmende Unfall einer Demokratie. Die hauchdünn ausgegangene Stichwahl um das höchste Staatsamt wird wegen Pfuschs für ungültig erklärt. Ein Kommentar von Christian Deutschländer.

Dass es „nur“ Schlamperei war und wohl kein Wahlbetrug, tröstet kaum. Der massenhaft unsaubere Umgang mit Stimmen untergräbt das Vertrauen des Volkes in die Demokratie. Auf absehbare Zeit wird kein Urnengang mehr, erst recht kein knapper, ohne Mauschel-Vorwürfe abgeschlossen werden können.

Wer mit klarem Verstand ein Votum auszählt, muss wissen: Der Umgang mit Stimmen, mit dem auf Papier gemalten Willen des Souveräns, erfordert äußerte Sorgfalt – lieber penibelste Erbsenzählerei als Wurstigkeit oder Eile. Das landesweite Versagen lokaler Wahlvorstände wiegt schwer, weit über den Vorgang hinaus. Es befeuert beim einfachen Bürger den Groll über die stabilen Halbstrukturen aus Filz und Durchwurstelei. Es nährt auch Verschwörungstheorien der radikalen Ränder eines Landes, die sich so gern zu Opfern eines Komplotts aus Staatsinstitutionen, Wirtschaft und am besten auch gleich Medien stilisieren. Wie ist dem glaubwürdig entgegenzutreten, wenn selbst Wahlen, das Hochamt der Demokratie, nicht sauber ablaufen?

Freilich: Gekippt haben diese Wahl die Institutionen selbst, nämlich das Verfassungsgericht. Immerhin das funktioniert. Man mag auch spekulieren, ob der Ruch einer gerade noch so halbwegs gültigen Wahl langfristig nicht auch ein Riesenschaden gewesen wäre. Zunächst aber demütigt sich Österreich selbst mit diesem Spektakel. Der Wahlkampf Van der Bellen gegen Hofer, beim ersten Mal schon quälend, flammt nun wieder auf. Die Sommermonate ganz ohne Bundespräsident, der in dieser bewegten Zeit doch sein Land einen sollte, sind vergeudete Zeit. Spott ist gesichert. Wahlbeobachter aus Haiti, Mali und Nigeria dürfen schon mal Flüge buchen.

Rubriklistenbild: © Haag Klaus

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