Weißbuch der Bundeswehr

Kommentar: Begrenzte Mittel

  • schließen

Die Bundesregierung hat ihre Sicherheitspolitik neu formuliert. Ein Kommentar zum Weißbuch der Bundeswehr. 

Was war das für eine Aufregung, als Bundespräsident, Außenminister und Verteidigungsministerin vor zwei Jahren bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Chor einen größeren deutschen Führungsanspruch forderten. Horst Seehofer saß in der ersten Reihe und konnte sich selbst beim Bundespräsidenten nur mit äußerster Kraftanstrengung zwei, drei Klatscher abringen. Tagelang wurde anschließend gestritten, ob ein neues deutsches Selbstbewusstsein mit der Geschichte des 20. Jahrhunderts in Einklang zu bringen sei. In Umfragen lehnte eine breite Mehrheit einen Kurswechsel ab. Er kam trotzdem.

Wer diese Aufregung im Hinterkopf hat, muss die Verabschiedung des neuen „Weißbuch“ bemerkenswert unspektakulär finden. Längst hat die Bundesregierung Fakten geschaffen: Spätestens seit der Griechenland-Krise nimmt Deutschland in der EU die Führungsrolle ein, durch den „Brexit“ wird die Bedeutung noch ein Stückchen wachsen. Auch militärisch übernimmt das Land deutlich mehr Verantwortung, künftig auch an der Spitze eines multinationalen Bataillons in Litauen – als Zeichen gegen Russland. Es war also höchste Zeit, dass die Bundesregierung nach zehn Jahren endlich ausführt, wie sie Deutschland sicherheitspolitisch definieren will.

Das Ergebnis aber fällt leider ein wenig dünn aus. Die Bedrohungslage ist im Jahr 2016 so vielfältig, dass Lösungen und Strategien schwerlich auf 90 Seiten passen. Plötzlich ist im Kampf gegen Terroristen von einem Einsatz im Inneren die Rede (auch ohne Grundgesetz-Änderung), gleichzeitig scheint gegenüber Russland der fast überwunden geglaubte Nato-Bündnisfall wieder näher zu rücken. Dazu kommen virtuelle Bedrohungen aus den Weiten des Netzes. Von Auslandseinsätzen ganz zu schweigen. In ihrem aktuellen Zustand ist die Bundeswehr diesen Herausforderungen kaum gewachsen. Kein Wunder, dass der Verteidigungsetat 2017 um 1,7 Milliarden Euro steigt. Trotzdem: Für einen internationalen Führungsanspruch sollte man die eigenen Möglichkeiten richtig einschätzen.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

May und Macron vereinbaren mehr Grenzschutz vor Migranten
Das Programm war vielfältig: Im Mittelpunkt des Regierungsgipfels mit Macron und May stand aber die Lage in der französischen Hafenstadt Calais, von wo aus viele …
May und Macron vereinbaren mehr Grenzschutz vor Migranten
Krise um Regierungs-"Shutdown" in Washington spitzt sich zu
In den USA könnten bald große Bereiche des öffentlichen Dienstes stillstehen. Hintergrund ist eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung, weil eine …
Krise um Regierungs-"Shutdown" in Washington spitzt sich zu
Human Rights Watch: Widerstand gegen Populisten wirkt
Von Protesten in den USA bis zum Wahlkampf von Emmanuel Macron: Die Menschenrechtler von Human Rights Watch schöpfen Hoffnung aus Beispielen für Engagement gegen …
Human Rights Watch: Widerstand gegen Populisten wirkt
Österreich für umfassende Reform der EU-Asylpolitik
Österreich will sich während seines EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte um eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik bemühen.
Österreich für umfassende Reform der EU-Asylpolitik

Kommentare