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Merkur-Redakteur Mike Schier.

Kommentar zum großen Ziel des CSU-Chefs

Bayerns Pläne zur Digitalisierung: Seehofers Spendierhosen

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Die CSU rüstet sich bereits für die Landtagswahl 2018. Die Regierung bringt eine Initiative nach der anderen auf den Weg. Doch geht dabei alles mit rechten Dingen zu?

München - Horst Seehofer kennt nur ein einziges Ziel: Es fängt mit Aan und hört mit bsolute Mehrheit auf. Im September 2018 will der CSU-Chef beweisen, dass die Koalition der Jahre 2008 bis 2013 ein einmaliger Ausrutscher bleibt. Erst dann sieht er sich in der Reihe der ganz großen Ministerpräsidenten, mit Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber.

Aber die Zeiten haben sich geändert: Sollten die wiedererstarkte FDP und die zuletzt schwächelnde AfD neben den etablierten Parteien den Sprung ins Maximilianeum schaffen, dürfte es eng werden mit Seehofers Lebenstraum.

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Staatsregierung startet Initiative um Initiative

Der CSU-Chef will nichts dem Zufall überlassen. Eine Initiative nach der anderen startet die Staatsregierung: Milliarden für die Digitalisierung, Milliarden für den Alpenraum. Für Nürnberg eine Universität, für München eine Stammstrecke und einen Konzertsaal, für Augsburg eine Klinik und kräftige Zuschüsse zur Sanierung des Theaters. Mehr Lehrer, mehr Polizisten.

Bezahlen muss das alles Seehofers bester Freund, Finanzminister Markus Söder - der allerdings nichts dagegen hat, weil er bekanntlich selbst jeden Förderbescheid gerne persönlich überreicht.

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Regierung auf die Finger schauen

Schon klar: Bayern geht es prima. Die meisten Maßnahmen sind sinnvoll, Investitionen in die Zukunft wichtig. Doch bei der nächsten Haushaltsaufstellung sollte man der Regierung genau auf die Finger schauen.

Hinter vorgehaltener Hand äußern selbst Mitglieder der Staatsregierung Zweifel, ob das alles ohne versteckten Griff in die Rücklagen zu stemmen ist. In Zeiten traumhafter Steuereinnahmen wären solche Tricks nicht akzeptabel.

Mike Schier

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