Bayerns Opposition vor den Klausuren

Kommentar: Juniorpartner

München - „Opposition ist Mist“, rief einst der große Genosse Müntefering. Offenbar sitzt es sich trotzdem bequem darin. Strategisch deutet nämlich wenig darauf hin, dass sich Bayerns Opposition dieser Rolle entledigen wird. Ein Kommentar von Christian Deutschländer.

Im Gegenteil: Nach der Richtungsentscheidung der Freien Wähler, 2018 eine Koalition mit der CSU anzustreben, ist anders als 2013 kein Bündnis gegen die Regierung in Sicht. Rot-Grün erreicht in Umfragen 26 bis 30 Prozent. Das reicht nicht für Fantasien einer Machtübernahme, ohne die sich nur schwierig Wahlkampf führen lässt.

Mehrere Faktoren hemmen die Arbeit der Opposition. Die Regierung regiert gut. Wo sich noch Angriffsflächen auftun, moderiert und dialogisiert Seehofer viele Kritiker in den Halbschlaf. Beispiel Schule: Ja zum G8 und Ja zum G9; wahrscheinlich auch Ja zum G17, falls das genügend Eltern haben wollen. Die Flüchtlingspolitik, in der die Opposition mangels Mehrheit nicht mitgestalten kann, überdeckt viele andere Themen. Gleichzeitig dämpft die starke wirtschaftliche Lage Wechselstimmung. Hinzu kommt: Bayern ist einfach strukturell konservativ mit einem Wählerpotenzial von 60 bis 70 Prozent. Das teilt sich auf mehrere Parteien auf, auch auf Freie, FDP und AfD, es schließt theoretisch wertkonservative Grüne und bodenständige Sozialdemokraten ein. Das zeigt aber: Ein Rechts-Links-Wahlkampf, ideologisch aufgeheizt, wäre für eine bayerische Opposition sinnlos.

Der Wettlauf, wer der schickste Juniorpartner wird, ist unbefriedigend angesichts der Aussicht, dass es eh der billigste und willigste wird, falls die CSU einen braucht. Der Opposition bleibt nur, sich auf den Tag X vorzubereiten. Politik ist auch auf Landesebene hochvolatil geworden, Stimmungen können sich drehen, die offenen internen Machtfragen können die CSU wie 2007/08 binnen Wochen destabilisieren. SPD und Grüne sollten die Zeit nutzen, um Konzepte zu entwickeln und Führungsleute mit (mehr) Charisma aufzubauen. Das ist alles kein Mist, aber zugegeben wohl verdammt langwierig.

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