Lebenslang für Bonner Bahn-Terroristen

Kommentar: Bis an die Grenzen

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Zu lebenslanger Haft hat das Düsseldofer Oberlandesgericht den Bonner Bahn-Attentäter verurteilt. Der Richterspruch ist ein von der Bevölkerung dringend erwartetes Gegensignal zum Behördenchaos im Fall Anis Amri, meint unser Kommentator Georg Anastasiadis.

Als NRW-Innenminister Ralf Jäger das haarsträubende Versagen seiner Sicherheitsbehörden im Fall des unbehelligt gebliebenen Drogendealers, Identitätsfälschers, Terrorverdächtigen und späteren Berliner Zwölffachmörders Anis Amri mit der Behauptung krönte, man sei im Umgang mit dem Tunesier „bis an die Grenzen des Rechtsstaats“ gegangen, empfanden das viele Bürger – zu Recht – als Verhöhnung eben dieses Rechtsstaates. Und doch lag in Jägers hilfloser Rechtfertigung ein Gran Wahrheit: Der lange defensive Umgang der Behörden mit islamistischen Gefährdern entsprang auch der Sorge, bei der Anordnung von Abschiebehaft Schiffbruch vor deutschen Richtern zu erleiden. An entsprechenden Beispielen einer Kuschel-Justiz, die einer zweiten Chance für Straffällige den Vorrang vor der Sicherheit der Bevölkerung gab, hatte es ja nicht gefehlt.

Mit der lebenslangen Haft gegen den Bonner Bahn-Attentäter und hohen Gefängnisstrafen für drei weitere islamistische Terrorfreunde hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht gestern ein ganz anderes, überfälliges Signal gesetzt: Wer bei uns Angst und Schrecken verbreitet und anderen nach dem Leben trachtet, kann hinterher nicht so tun, als habe es sich um Dumme-Jungen-Streiche gehandelt. Die von den Verteidigern beantragten Freisprüche atmen noch den Geist früherer Gewissheit, die deutsche Justiz lasse auch böse Buben gnädig davonkommen. Doch damit ist es seit Berlin vorbei. Deutschland steht im Fadenkreuz des IS. Um zu bestehen, braucht es Richter, die den Rechtsstaat umsichtig, aber entschlossen zu verteidigen bereit sind.

Rubriklistenbild: © Klaus Haag

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