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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Moschee-Razzien: Die Integrationsministerin warnt vor „Willkür“

Kommentar: Geht‘s noch, Frau Staatsministerin?

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„Augenmaß“ mahnt Merkels Integrationsministerin Aydan Özuguz nach den bundesweiten Razzien in Moscheen und Wohnungen der Salafisten an und warnt vor „Willkür“ und einem „falschen Signal“ an die in Deutschland lebenden Muslime. Die Polizei ist empört  - zu Recht, findet unser Kommentator Georg Anastasiadis.

Wer in Deutschland Dschihadisten für den „heiligen Krieg“ in Syrien anwirbt, kann sich nicht auf die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit berufen – aber immerhin auf das Verständnis der Integrationsbeauftragten zählen. Vor einem „falschen Signal“ warnte die Berliner Staatsministerin Aydan Özuguz gestern nach der Polizeirazzia in 200 Moscheen, Wohnungen und Büros von Mitgliedern des Salafistenvereins „Die wahre Religion“. Auch den Vorwurf möglicher „Willkür“ wollte die SPD-Politikerin den Sicherheitsbehörden in ihrer Ferndiagnose nicht ersparen – deren Vorgehen hinterlasse „Spuren“ bei den in Deutschland lebenden Muslimen.

Es wäre besser, wenn sich die Staatsministerin zur Fürsprecherin jener Muslime machen würde, die im Einklang mit unserer Verfassung leben wollen – und nicht der Hassprediger, deren erklärtes Ziel es ist, die muslimischen Gemeinden hierzulande gegen ihr Gastland aufzuwiegeln. Fundamentalisten, die sich in ihrer Märtyrerrolle gefallen, können sich dank Özuguz’ Geplapper jetzt auch noch auf ein Mitglied von Merkels Bundesregierung berufen.

Toleranz für Intoleranz ist das falsche Signal für ein Land, in dem unterschiedliche Religionen und Kulturen zueinander finden sollen. Sie trennt, weil sie integrationswillige Muslime nicht vor Vereinnahmung durch Radikale schützt und die einheimische Bevölkerung in ihrem Verdacht bestärkt, der herrschenden Klasse seien ihre Ängste vor einer zunehmenden Islamisierung egal. Eine Integrationsministerin, die das nicht versteht, ist eine Fehlbesetzung.

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