Markus Mäckler

EU stimmt ab

Kommentar zu Ceta-Abstimmung: Zwei Übel

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Das EU-Parlament stimmt heute mit großer Wahrscheinlichkeit dem Freihandelsabkommen mit Kanada zu – und setzt es so, zumindest teilweise, vorläufig in Kraft. In der Vor-Trump-Zeit wäre das noch eine schlechte Nachricht gewesen. Jetzt liegen die Dinge nicht mehr so klar. Ein Kommentar von Marcus Mäckler.

Sogar Ceta-Kritiker wie Grünen-Chef Cem Özdemir stellen sich die Frage nach dem größeren Übel. Ist es das im Schatten verhandelte Abkommen mit all seinen undemokratischen Elementen? Oder der Protektionismus des US-Präsidenten, dem man mit Ceta die Vision eines freien Welthandels gegenüberstellen könnte?

Leider taugt das EU-Kanada-Abkommen nur bedingt zur positiven Vision. Zwar haben die Verhandler an einer kritischen Stelle nachgebessert und einen ständigen Schiedsgerichtshof installiert. Dabei handelt es sich aber nach wie vor um eine eigens für Unternehmen geschaffene Paralleljustiz, die sich den Standards nationaler Gerichtsbarkeit allenfalls annähert. Das als großen Wurf zu feiern, ist in etwa so, als würde man darüber jubeln, dass der Schweinsbraten im Wirtshaus nicht aus Hundefleisch ist. Die positiven Aspekte von Ceta, etwa Kapitel zum Umweltschutz oder zur Daseinsvorsorge, sind dagegen so unkonkret, dass sie Kritiker kaum besänftigen können.

Deren Chance, doch noch Einfluss zu nehmen, ist minimal. Das gilt leider auch für jene Ceta-Skeptiker, die dafür kämpfen, den Freistaat per Volksbegehren auf ein Nein zu Ceta im Bundesrat zu verpflichten. Selbst wenn Bayerns Verfassungsrichter ihnen heute grünes Licht für das Begehren geben, sind sie im Grunde chancenlos. Im Bundesrat käme es nämlich vor allem auf die Stimmen der Grünen an. Und die hadern in Teilen noch mit sich, ob Ceta wirklich das größere Übel wäre.

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