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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Erdogans Putsch gegen die Demokratie

Kommentar: Merkel braucht einen Plan B

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Die Türkei verwandelt sich in rasender Geschwindigkeit in eine aggressive Diktatur. Ein Scheitern des Flüchtlingspakts, den die Kanzlerin mit Erdogan geschlossen hat, wird immer wahrscheinlicher. Was nun? 

Wie es sich anfühlt, wenn die Demokratie stirbt, wissen manche Deutsche – leider nicht mehr viele – noch aus eigenem Erleben. Es tut weh, wenn Zeitungen geschlossen, Parteien verboten und ihre Anführer inhaftiert werden, wenn Oppositionelle zehntausendfach in den Kerkern des Regimes verschwinden. Gerade Deutschland müsste aus seiner historischen Verantwortung heraus Partner einer freiheitsliebenden Zivilgesellschaft sein – und nicht stummer Komplize eines größenwahnsinnigen Diktators, der agiert, als kopiere er ein Drehbuch von 1933. Mit der Verhaftung der Chefs der Kurdenpartei hat der türkische Präsident Erdogan den Rubikon überschritten. Dasselbe droht auch der Kanzlerin, der Chefin der selbst ernannten moralischen Führungsmacht Europas – wenn sie jetzt keine Konsequenzen zieht aus dem Treiben in Ankara.

Es reicht nicht mehr, sich mit zweitägiger Verspätung „in höchstem Maße alarmiert“ zu zeigen oder den Botschafter einzuberufen und ansonsten routiniert die von Erdogan – als Lohn für den Flüchtlingspakt – erpresste Visafreiheit voranzutreiben. Die Probleme gehen ja schon damit los, dass nicht mehr klar ist, wie viele Migranten Europa künftig noch in die Türkei zurückbringen kann. Die wachsende Zahl flüchtender Kurden wird man ja wohl schwerlich in Erdogans Gefängnisse schicken wollen. Die Bundesregierung findet einfach keinen angemessenen Umgang mit ihren östlichen Verächtern. Der Sultan ist wie Zar Putin: Respekt erweist er nur dem, der ihm mit Stärke begegnet. Alle anderen erpresst er oder wünscht ihnen den Terror an den Hals, wie Merkels Deutschland. Der Flüchtlingspakt war eine vage Chance, mehr nicht. Hoffentlich hat man in Berlin einen Plan B in der Schublade, wenn er platzt.

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