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Merkur-Redakteur Alexander Weber.

Kürzung der Gelder für unsolidarische Staaten?

Kommentar zu EU-Strafen: Ohnmacht für die Mächtigen!

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München - Österreichs Bundeskanzler Kern und Justizkommissarin Jourová wollen unsolidarischen EU-Ländern Zuwendungen kürzen. Würde das die richtigen treffen, fragt sich Merkur-Autor Alexander Weber.

Wie soll die Europäische Union sich Mitgliedsländern gegenüber verhalten, die sich beim Thema Lastenverteilung unsolidarisch zeigen, Steuerdumping auf Kosten anderer betreiben oder gegen die freiheitlichen Prinzipien der EU, etwa gegen die Unabhängigkeit der Justiz oder der Medien verstoßen? Österreichs Bundeskanzler Christian Kern und Justizkommissarin Vera Jourová fordern nun, diesen Staaten Fördergelder aus Brüssel zu kürzen. Ein auf den ersten Blick nachvollziehbarer Ansatz.

Die Option Machtenzug

Bei genauerem Hinsehen stellt sich jedoch die Frage, ob eine solche Sanktion die richtigen Adressaten trifft. Eine Kürzung der Agrarsubventionen für Polen träfe beispielsweise die dortigen Bauern, die man nun schwerlich für die Beschneidung der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts in Warschau verantwortlich machen kann. Es ist leicht, sich vorzustellen, wie der starke Mann Polens, Jaroslaw Kaczynski, mit Krokodilstränen vor die Landwirte tritt und klagt, wie ungerecht und gemein dieses Europa mal wieder sei – und die Schuld für die fehlenden Gelder Brüssel zuschiebt. Ähnliches gilt für Ungarn und seinen rechtspopulistischen Regierungschef Orban. Nein, zielgenauer wäre der zeitweise Entzug des Stimmrechts im EU-Rat. Machtentzug ist das Schlimmste, was man mächtigen Landesfürsten antun kann.

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