+
Merkur-Redakteur Alexander Weber.

Kürzung der Gelder für unsolidarische Staaten?

Kommentar zu EU-Strafen: Ohnmacht für die Mächtigen!

  • schließen

München - Österreichs Bundeskanzler Kern und Justizkommissarin Jourová wollen unsolidarischen EU-Ländern Zuwendungen kürzen. Würde das die richtigen treffen, fragt sich Merkur-Autor Alexander Weber.

Wie soll die Europäische Union sich Mitgliedsländern gegenüber verhalten, die sich beim Thema Lastenverteilung unsolidarisch zeigen, Steuerdumping auf Kosten anderer betreiben oder gegen die freiheitlichen Prinzipien der EU, etwa gegen die Unabhängigkeit der Justiz oder der Medien verstoßen? Österreichs Bundeskanzler Christian Kern und Justizkommissarin Vera Jourová fordern nun, diesen Staaten Fördergelder aus Brüssel zu kürzen. Ein auf den ersten Blick nachvollziehbarer Ansatz.

Die Option Machtenzug

Bei genauerem Hinsehen stellt sich jedoch die Frage, ob eine solche Sanktion die richtigen Adressaten trifft. Eine Kürzung der Agrarsubventionen für Polen träfe beispielsweise die dortigen Bauern, die man nun schwerlich für die Beschneidung der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts in Warschau verantwortlich machen kann. Es ist leicht, sich vorzustellen, wie der starke Mann Polens, Jaroslaw Kaczynski, mit Krokodilstränen vor die Landwirte tritt und klagt, wie ungerecht und gemein dieses Europa mal wieder sei – und die Schuld für die fehlenden Gelder Brüssel zuschiebt. Ähnliches gilt für Ungarn und seinen rechtspopulistischen Regierungschef Orban. Nein, zielgenauer wäre der zeitweise Entzug des Stimmrechts im EU-Rat. Machtentzug ist das Schlimmste, was man mächtigen Landesfürsten antun kann.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Skurrile Wende: Seehofer präsentiert Stoiber und Waigel - statt klarer Worte
Für die CSU sollte es ein wichtiger Tag werden - Horst Seehofer wollte seine Zukunft klären. Stattdessen trat die Vergangenheit in Person von Theo Waigel und Edmund …
Skurrile Wende: Seehofer präsentiert Stoiber und Waigel - statt klarer Worte
Deutsche und Türken gedenken der Anschlagsopfer von Mölln
Vor 25 Jahren starben in Mölln erstmals nach 1945 wieder Menschen bei fremdenfeindlichen Anschlägen. Hoffentlich haben alle daraus gelernt, sagt der türkische …
Deutsche und Türken gedenken der Anschlagsopfer von Mölln
Kommentar: Seehofers fauler Zauber
Am Donnerstagabend werde hinsichtlich der CSU-Machtübergabe „alles klar“ sein, hatte Horst Seehofer noch am Nachmittag versprochen. Doch dann kam schon wieder alles …
Kommentar: Seehofers fauler Zauber
„Habe mich den Ratschlägen gebeugt“ - Seehofer erklärt seinen Sinneswandel
Am Nachmittag hieß es bereits, die Zukunft von Horst Seehofer in der CSU stehe fest. Am Ende kommt es anders - aber Seehofer lässt Raum für Spekulationen. Alle …
„Habe mich den Ratschlägen gebeugt“ - Seehofer erklärt seinen Sinneswandel

Kommentare