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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Kommentar des Merkur-Chefredakteurs

Bayerns Arbeitsverbot für Asylbewerber ist das falsche Mittel

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Asylbewerber mit schlechter Bleibeperspektive sollen in Bayern nicht mehr arbeiten dürfen. So will es die regierende CSU. Keine gute Idee, findet unser Autor Georg Anastasiadis.

Hatten wir’s doch geahnt! Mit Dekreten durchregieren wie Donald Trump: Das würde auch ihm gefallen, ließ Bayerns Alleinherrscher Horst Seehofer jetzt durch die Blume wissen. Der umtriebige CSU-Chef hat es, der ewigen „Arbeitskreise“ und „Prüfgruppen“ müde, nicht bei neidvollen Blicken gen USA belassen und per Erlass seines Innenministeriums ein Arbeitsverbot für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive ausgesprochen. Und siehe da: Der „Erfolg“ ist ähnlich durchschlagend wie in Trumps USA. Nicht nur die Helferkreise stehen seither auf den Barrikaden. Sondern auch viele Kommunalpolitiker aus Seehofers CSU.

Und das völlig zu Recht. Denn das Arbeitsverbot ist unmenschlich, töricht und kontraproduktiv. Unmenschlich, weil es die überwiegend jungen Männer dazu verdammt, in ihren Flüchtlingsheimen nutzlos vor sich hin zu gammeln (oder gar zum Drogenhandel und allerlei anderem Unsinn verleitet). Töricht, weil die dadurch verstärkten Aggressionen in den Unterkünften unserer jetzt schon überforderten Polizei jede Menge Zusatz-Ärger aufhalsen; eine zusätzliche Spaltung der Heimbewohner in Flüchtlinge erster Klasse (mit Arbeitsrecht) und zweiter Klasse (ohne Arbeitsrecht)  wirkt da wie ein Brandbeschleuniger. Und kontraproduktiv, weil es Asylbewerbern von Anfang an das fatale Signal sendet, dass man sich in Deutschland nicht anstrengen soll, sondern lieber die Hände in den Schoß legt. Darüber lacht man sich selbst in Trumps schrägem Amerika tot. Dort wird von jedem Neuankömmling (so er denn hereingelassen wird) selbstverständlich erwartet, dass er sich seinen Lebensunterhalt von der ersten Minute an selbst verdient.

Schon klar: Die CSU sorgt sich, übrigens nicht zu Unrecht, dass sich gut integrierte Asylbewerber nach Erhalt des Ablehnungsbescheids nicht mehr so leicht in ihre Heimat zurückschicken lassen, weil dann ihr Umfeld – Arbeitgeber, Helferkreis, Kirchen – alle Register ziehen. Doch dagegen sind Arbeitsverbote das falsche Mittel. Hier helfen nur schnellere Asylverfahren.

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