Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur., Kommentar.
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Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur.

Parteitags-Verschiebung stürzt die CDU in die Krise

Kommentar: Friedrich Merz ist zu Recht zornig Die zerrissene CDU braucht eine Urwahl!

Zum zweiten Mal verschiebt die CDU ihre Vorsitzendenwahl. Das ist nicht nur eine Intrige gegen Friedrich Merz. Sondern auch eine demokratische Zumutung für Deutschland in der Corona-Pandemie. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Mit der abermaligen Verschiebung ihrer Vorsitzendenwahl hat sich die Kanzlerpartei CDU in die womöglich tiefste Krise ihrer Geschichte katapultiert. Zu Recht sieht sich der hohe Favorit Friedrich Merz um seine Chancen betrogen – und mit ihm die halbe Partei. Die Entrüstung des CDU-Establishments darüber, dass der 64-Jährige seinen Zorn jetzt auch offen zeigt, ist scheinheilig und dient vor allem dem Zweck, den von den Mächtigen der Partei ungeliebten Kandidaten erst recht ins Abseits zu drängen.

Machtlose Parlamente, verschobene Parteitage: Die Staatspartei CDU wird ihrer Verantwortung nicht gerecht

Schon richtig: 1001 Delegierte in Coronazeiten zusammenzubringen, ist der Bevölkerung, die mit Kontaktverboten aller Art überzogen wird, nicht vermittelbar. Doch gäbe es, wenn die Parteigranden es nur wollten, auch andere Wege, eine faire Wahl des neuen Chefs sicherzustellen. Etwa durch einen jederzeit möglichen Mitgliederentscheid. Eine Urwahl aber wird nicht mal erwogen. Viel zu groß ist die (berechtigte) Angst der Funktionäre vor der Basis, die bekanntermaßen Merz zuneigt. Lieber wird ein für das gesamte Land bedeutsamer Wahlakt – die Kür des Vorsitzenden der Kanzlerpartei – auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das ist eine schwere demokratische Zumutung in einer Zeit, da die Pandemie schon die Parlamente außer Gefecht setzt. Vor allem die Staatspartei CDU wird ihrer besonderen Rolle für Deutschland damit nicht gerecht. Wer glaubt denn daran, dass die Coronalage im Frühjahr entscheidend anders ist als heute? Bereits im September werden die Bürger an die Urnen gerufen. Da bleibt für den siegreichen Kandidaten, wer immer es sein mag, kaum noch Zeit, um den Bürgern den Weg zu skizzieren, auf dem er die Republik in die Nach-Merkel-Ära führen will.

Angela Merkel ist eine der Gewinnerinnen der Parteitags-Verschiebung

Die Sieger der jüngsten Parteitags-Volte sind schnell benannt: die Kanzlerin, die ihren Erzkritiker Merz unbedingt verhindern will; Armin Laschet, der tief im Dauer-Popularitätstief steckt; Jens Spahn, den viele in der Partei noch als Joker aus dem Ärmel ziehen wollen, wofür es aber Zeit braucht. Überhaupt alle, denen es mit Schwarz-Grün in Deutschland gar nicht schnell genug gehen kann. Und Markus Söder, dessen Chancen auf die Kanzlerkandidatur umso mehr steigen, je länger das Machtvakuum in der Schwesterpartei anhält. Die Verlierer sind Merz. Und die CDU. Wer immer sie künftig führt, übernimmt eine zerrissene und von Schiebungsvorwürfen vergiftete Partei.

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