+
Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

De Maizières Sicherheitsoffensive

Kommentar: Ins Wespennest

Mit einem neuen Sicherheits-Papier platzt CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière ins neue Jahr. Bei CSU, SPD und den Oppositionsparteien erntet er dafür Kritik. Zu Unrecht, findet Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis 

Die Transitzonen der CSU sind zurück. Nur heißen sie jetzt anders: „Bundesausreisezentren“ nennt sie Innenminister de Maizière in seinem neuen Forderungspapier. Das klingt nach Urlaub ohne Rückflugticket, meint aber im Grunde nichts anderes als das, was im grünen Sprachgebrauch „Haftlager“ für abzuschiebende Asylbewerber sind. Doch Merkels Innenminister will noch mehr: Er fordert eine Art Bundes-FBI, eine Zentralisierung der Landesämter für Verfassungsschutz unter dem Dach des Bundesamts und einen „echten Massenzustrom-Mechanismus“ zur Bewältigung großer Flüchtlingsströme, kurz: einen stärkeren (Zentral-)Staat. Zwei Wochen nach dem Terror von Berlin und neun Monate vor der Bundestagswahl ändert die CDU ihre Tonart in der Asyl- und Sicherheitsdebatte spürbar.

Auch wenn sich der CSU der Magen umdreht bei dem Gedanken, dass über Bayerns Sicherheit künftig in Berlin stärker mitentschieden werden könnte: Das absurde Katz- und-Maus-Spiel des tunesischen Terroristen Anis Amri mit den Landesbehörden zeigt, wie wichtig die Beendigung der Kleinstaaterei der deutschen Sicherheitsämter wäre. Mehr Bündelung und Koordination der Terroraufklärung auf nationaler (und europäischer!) Ebene ist überfällig. Mörder mit Sprengstoffgürteln und Lastwagen halten sich leider nicht an Schengengrenzen, und schon gar nicht an die Willkommens-Schilder deutscher Bundesländer.

Die CSU könnte de Maizières Sicherheitsoffensive als Beleg für die Richtigkeit ihrer Forderungen begrüßen. Dass sie stattdessen in den Shitstorm der Opposition mit einstimmt, hat weniger mit der Sache an sich zu tun als vielmehr mit ihrem Beharren auf freistaatlicher Eigenständigkeit – und der Abneigung gegen Merkels lange allzu blassen Innenminister. Der kann auch vom Koalitionspartner SPD kein Entgegenkommen erwarten. Der mutmaßliche Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel ist schon jetzt gut bedient damit, seinen störrischen Genossen die Ausweitung der Videoüberwachung, die Nutzung der elektronischen Fußfessel für verurteilte Straftäter und die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber schmackhaft zu machen. Für eine Generalüberholung der deutschen Sicherheitsarchitektur fehlt der Koalition die Kraft. Die reicht kurz vor der Wahl gerade noch für einen Stich ins Wespennest.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Europas Rechtspopulisten treffen sich in Prag
Sie reiten auf einer Erfolgswelle: Europas Rechtspopulisten sind in immer mehr Regierungen vertreten. Heute wollen sie in Prag noch enger zusammenrücken. Nicht dabei ist …
Europas Rechtspopulisten treffen sich in Prag
Koalition von ÖVP und FPÖ in Österreich perfekt
In Deutschland ist fast drei Monate nach der Wahl alles offen. In Österreich sind Konservative und Rechtspopulisten schon am Ziel. Das Land bekommt seinen bisher …
Koalition von ÖVP und FPÖ in Österreich perfekt
Trump bei Steuerreform praktisch vor der Ziellinie
Die letzten Zweifler unter den republikanischen US-Senatoren wollen Donald Trumps Steuereform nun doch unterstützen. Damit ist der Präsident seinem ersten großen …
Trump bei Steuerreform praktisch vor der Ziellinie
EU startet zweite Phase der Brexit-Verhandlungen
In der Trennung von Großbritannien zeigen sich die übrigen 27 EU-Länder geschlossen wie selten. Doch bei den alten Dauerstreitthemen klappt es mit der Harmonie beim …
EU startet zweite Phase der Brexit-Verhandlungen

Kommentare