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MM-Redakteur Dirk Walter

Diskussion über Parteien-Finanzierung

Kommentar zu Kommunalaffären: Ein erster Fingerzeig

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Über neue Regelungen für kommunales Finanzgebaren nachzudenken, davor scheuten sich bisher sowohl CSU als auch SPD. Eine seltsame Scheu, findet Merkur-Autor Dirk Walter.

München - Bürgermeister und Landräte sind gemeinhin integre Politiker. Ausnahmen bestätigen die Regel, wie die mutmaßlichen Bestechungsaffären in Regensburg und Ingolstadt leider zeigen. Sich darüber moralisch zu entsetzen, ist verständlich, aber auch etwas dürftig. Kommunalpolitiker dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Doch sie sind über ein Fehlverhalten genau so wenig erhaben wie Bundespolitiker. Das weiß man spätestens seit der Miesbacher Sparkassen- und Landräte-Affäre.

Leider waren die Affären weder für CSU noch SPD bisher ein Anlass, über neue Regelungen für kommunales Finanzgebaren nachzudenken. Eine seltsame Scheu! Es ist nur zu begrüßen, dass der Landkreistags-Präsident Christian Bernreiter nun eine Diskussion über die Parteien-Finanzierung auf kommunaler Ebene angestoßen hat. Er will weg von der Praxis, dass Großspender vor Ort Einfluss auf die Parteien und Wählergruppierungen nehmen können. Bernreiters Anregung, die Finanzierung der Parteien und Wählergruppen daher staatlich zu regeln, verdient eine breite Erörterung. Ebenso übrigens die Pflicht, Spenden ab 10.000 Euro zu veröffentlichen – erst ab 10.000 Euro, wie man hinzufügen muss. Warum diese Grenze? Für eine Partei oder Wählergruppe vor Ort können 9900 Euro viel Geld sein.

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