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Georg Anastasiadis, stellvertretender Merkur-Chefredakteur, kommentiert die Landtagswahlen 2016.

Stellvertretender Merkur-Chefredakteur

Kommentar zu den Landtagswahlen: Parteiensystem in Trümmern

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München - Georg Anastasiadis, stellvertretender Merkur-Chefredakteur, in seinem Kommentar zu den Landtagswahlen 2016: Unser bisheriges Parteiensystem ist ein Trümmerfeld.

+++ Im hohen Norden wird am Sonntag, 4. September der neue Landtag gewählt. Alle aktuellen Hochrechnungen und das amtliche Ergebnis finden Sie in unserem Live-Ticker zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016. +++

Update vom Montag, 14. März: Alle Entwicklungen und Reaktionen am Tag nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt finden Sie in unserem Landtagswahl-Ticker vom Montag

Das wichtigste Ergebnis der Schicksalswahl am 13. März stand schon fest, bevor gestern um 18 Uhr die Wahllokale schlossen: Deutschland beendet seine Politik der offenen Grenzen. Der sich ankündigende Absturz der CDU – und ihr eigener drohender Fall – ließen der Kanzlerin keine Wahl, als in Idomeni die (freilich unausgesprochene) Wende ihrer Flüchtlingspolitik zu vollziehen. Angela Merkel hat die letzte Notausfahrt genutzt, um sich vor dem Wahl-Beben aus der akuten Gefahrenzone zu retten – und damit geschafft, was ihren unglücklichen Parteifreunden Guido Wolf in Baden-Württemberg und Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz nicht mehr vergönnt war.

Der Rest ist ein Desaster. Deutschlands zornige Wähler haben das Parteiensystem, wie wir es bisher kannten, in ein Trümmerfeld verwandelt: Durch den Osten der Republik weht mit dem dramatischen Erstarken der Ränder ein Hauch von Weimar; der Süden erlebt den Kollaps der SPD; und die CDU, Mitte und ruhender Pol der deutschen Nachkriegspolitik, ist eine Union in Auflösung. Die Wahlkatastrophe im schwarzen Ländle und die Havarie der hochgelobten Mainzer Kronprinzessin Klöckner, beides schien noch vor kurzem undenkbar. Dass beide Landesverbände sich zuletzt in einem durchsichtigen Manöver aus der Mitverantwortung für Merkels Flüchtlingspolitik davonstehlen wollten, hat ihren Untergang nicht verhindert, sondern beschleunigt: Wer Merkels Kurs unterstützt, wählte am Sonntag lieber gleich Rot oder Grün. Wer ihn ablehnt, die AfD. Oder die mal wieder von den Toten auferstandene FDP. Der Wähler schätzt Geradlinigkeit und keinen Wankelmut.

Landtagswahlen 2016: Grüne Linksideolog(inn)en wollen sich unter die Sieger mogeln

Mancher, der sich gestern unter die Sieger mogeln wollte, ist gar keiner: Das gilt vor allem für die grünen Linksideolog(inn)en, die Roths, Peters und Göring-Eckardts. Sie haben im Machtkampf mit dem Realo-Flügel um den Stuttgarter Wahlsieger Winfried Kretschmann eine herbe Niederlage erlitten. In Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz kommen die Grünen nur mit Mühe über einen Status als Splitterpartei hinaus, während sie sich im Südwesten anschicken, die SPD als die progressive Volkspartei abzulösen. Das kann nicht ohne Auswirkungen auf den Kurs der Bundesgrünen bleiben.

Und auch das ist ein Resultat dieser Wahl: Das durch das Feuer zweier Kriege gegangene Deutschland, das so stolz darauf war, als letztes Land in Europa die Rechten aus seinen Volksvertretungen ferngehalten zu haben, wird „normal“ in dem Sinne, dass sich mit der AfD auch hier eine national-populistische Kraft parlamentarisch zu etablieren beginnt. In manchen Landstrichen im Osten vollzieht sich die Radikalisierung allerdings mit einer Vehemenz, die um den Fortbestand des demokratischen Grundkonsens bangen lässt. Links- und Rechtsradikale kommen in Sachsen-Anhalt gemeinsam auf über 40 Prozent. Wer hätte gedacht, dass die anmaßenden „Wir sind das Volk“-Parolen einer vulgären Pegida-Bewegung so schnell von der Wirklichkeit bestätigt würden. Zu lange hat sich die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik allein von einem „humanitären Imperativ“ leiten lassen.

Landtagswahlen 2016: Merkel muss verhindern, dass Deutschland instabil wird 

Mit der gestrigen Wahl tritt gebieterisch ein zweiter Imperativ hinzu: Brennende Asylbewerberheime und der Siegeszug der Rechten dürfen nicht die neuen Markenzeichen der Merkel-Republik werden. Deutschland, die stabile Mitte Europas, darf nicht instabil werden. Auch die Last dieser Verantwortung ruht nun auf den Schultern der Kanzlerin.

Landtagswahl 2016: Entwicklungen im Live-Ticker vom Montag

Auch am Montag halten wir Sie in unseren Tickern zu den Landtagswahlen 2016 auf dem Laufenden: Hier erfahren Sie die bundespolitischen Entwicklungen und hier die aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.

Jubel und lange Gesichter: Die Bilder vom Wahlabend

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