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Neuwahl in Niedersachsen: Eine Kapitulation vor dem Lobbyismus

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Niedersachsens Ministerpräsident und seine Regierung haben versagt. Eigentlich wäre jetzt der perfekte Zeitpunkt für eine Rückkehr von David McAllister. Ein Kommentar von Merkur-Redakteur Christian Deutschländer.

In der deutschen Politik gibt es eine einfache Faustregel: Wer sein Parlament belügt, der fliegt. Der Niedersachse Stephan Weil hat seinen Landtag „nur“ mit PR-Pampe überzogen. Seine Regierungserklärung zum VW-Dieselskandal ließ der SPD-Ministerpräsident von VW umschreiben. Statt harter Kritik verlas er im Parlament dann schwülstige Schwafelsätze über die „Perle der deutschen Industrie“. Das ist ein (hoffentlich) beispielloser Vorgang der Selbstverzwergung, die Kapitulation einer Landesregierung vor dem Lobbyismus. Der Abstand zur Lüge ist da kürzer als zur Aufrichtigkeit.

Weil hat, das stimmt, als Regierungschef des VW-Großaktionärs Niedersachsen eine besondere Sorgfaltspflicht gegenüber dem wichtigsten Arbeitgeber. Dem wäre er statt durch Lobhudelei besser durch eine kritische Rolle im Aufsichtsrat nachgekommen, Stichwort Kartellverdacht. Auch da versagten Weil und seine Regierung. Der Eindruck der Überforderung verfestigt sich. Gut, dass der Verlust der rot-grünen Landtagsmehrheit das Flächenland auf vorzeitige Neuwahlen zusteuern lässt.

Das ist Glück fürs Land. Wenn auch nicht unbedingt für die regionale CDU. Die hat sich bereits auf den wenig bekannten Bernd Althusmann als Spitzenkandidaten verständigt, einen Kurzzeit-Kultusminister ohne Mandat (und, noch so einer, mit fragwürdiger Dissertation). Eigentlich wäre jetzt die Stunde für die Rückkehr des früheren Ministerpräsidenten David McAllister. Wahrlich nicht nach jedem jungen Ehemaligen in der Union besteht Sehnsucht – doch der charismatische McAllister, seit 2014 im Europaparlament geparkt, wäre ein Gewinn. Das gilt allerdings nicht nur für Niedersachsen, sondern ab Herbst auch für die Bundesebene.

Rubriklistenbild: © Klaus Haag

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