Politik-Redakteur Mike Schier.

Seehofers Lob für Trump

Erst nachdenken. . .

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Das demonstrative Lob des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für das Vorgehen des neuen US-Präsidenten Donald Trump kommentiert Mike Schier, Politik-Redakteur des Münchner Merkur.

Horst Seehofer hat ein feines Gespür dafür, was (sich konservativ nennende) Menschen hören wollen. Vermutlich deshalb hat der CSU-Chef Donald Trump am Wochenende demonstrativ gelobt – nicht unbedingt inhaltlich, wohl aber für die „Konsequenz“ und „Geschwindigkeit“, mit der der US-Präsident seine Entscheidungen umsetze, anstatt Arbeitskreise und Prüfgruppen einzusetzen.

Seehofer weiß, wovon er redet. Beispiel: Schulpolitik. Im Ministerpräsidenten ist schon vor Jahren die Erkenntnis gereift, dass das ohne Arbeitskreis oder Prüfgruppe eingeführte G8 ein grober Fehler war. Doch was tat er? Es gab Schulversuche, einen Schuldialog, schließlich eine Elternbefragung. Und jetzt, so ist aus der Staatsregierung zu hören, denke der Kultusminister sehr ernsthaft über eine Entscheidung nach. Oder beim Flughafen: Seit Jahren streitet man über die dritte Startbahn. Es gab Fachgespräche, Spitzengespräche, Kabinettssitzungen, Landtagsdebatten, Besuche vor Ort. Ergebnis der letzten Runde: ein revolutionärer Arbeitsauftrag, die Zahlen zu prüfen.

Um nicht missverstanden zu werden: Nichts gegen Politiker, die ihre Versprechen einhalten! Aber gerade die Entscheidungen des Donald Trump zeigen leider, dass es in der Regel besser ist, erst nachzudenken und dann Dekrete zu erlassen. Konsequenz und Geschwindigkeit allein sind keine Kategorie verantwortungsvoller Politik. Und erst recht nicht sollte man dies suggerieren, wenn man es selbst besser weiß und anders regiert.

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Mike.Schier@ovb.net

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