Ostbahnhof ist für S-Bahnen wieder frei – noch immer herrscht Chaos

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MM-Redakteur Christian Deutschländer.

Kommentar

Steuer-Pläne von Union und SPD: Klar unterscheidbar

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In einer Zeit, in der die Millionen und Milliarden nur so durcheinander purzeln, fällt eine realistische Einschätzung der Steuerkonzepte von Union und SPD nicht leicht. MM-Redakteur Christian Deutschländer kommentiert.

15 Milliarden Euro Entlastung versprechen beide – ist das viel? Oder ein Klacks? Es sind zumindest keine Mondzahlen, keine völlig unrealistischen Versprechen in Zeiten üppiger Steuereinnahmen. Das ist gut. Noch besser ist: Die Konzepte sind klar unterscheidbar, sie sind politisiert. Die SPD kündigt offen an, Bezieher höherer Einkommen – ab etwa 86 000 Euro – stärker zu besteuern. Man kann das für gerecht halten, weil breitere Schultern mehr Last tragen müssen, oder für Unfug, weil dieser leistungsbereite Teil der Steuerzahler eh schon überdurchschnittlich stark zur Staatsfinanzierung geschröpft wird. Auf jeden Fall ist es nichts von diesem großkoalitionären Einheitsbrei, den die Bürger nach den letzten dreieinhalb Jahren so satthaben.

Das ähnliche Volumen macht zudem eines wahrscheinlich: Dass nach der Wahl irgendeine Entlastung kommt. Unabhängig vom Ergebnis der Bundestagswahl wird die SPD im Bundesrat ein starker Veto-Spieler bleiben, hat also selbst bei quietschbunten Jamaika-Bündnissen in der Steuerpolitik sehr viel Mitsprache. Jede Entlastung für den Mittelstand zu blockieren, kann sich die SPD nun nicht mehr erlauben. Auch die CSU nicht, die 2018 sofort wieder im Wahlkampf steht. Das ist eine gute Nachricht, zumindest für Bezieher mittlerer Einkommen.

Lesen Sie auch zum Thema: Steuerkonzept und Wahlprogramm - Das ändert sich, wenn Schulz Kanzler wird. Außerdem: Wahlprogramm der Union - wo es schon einen Konsens gibt - und wo nicht.

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