Kommentar zu komplizierten Steuern

Kommentar zu Trumps Steuerplänen: Es gibt Hürden im Parlament

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US-Präsident Donald Trump hat Steuersenkungen angekündigt. Grundsätzlich sollten alle Steuern auf den Prüfstand gestellt werden, kommentiert Merkur-Redakteur Martin Prem. Aber das ist kompliziert.

Zwei Aussagen über die Steuer sind nie falsch: Sie ist zu hoch. Und sie ist zu kompliziert. Ein Feld für Politiker. Die wichtigsten Pläne: Steuern senken und Steuern vereinfachen. Und weil beides die Wirtschaft ankurbelt, werden die Steuereinnahmen am Ende sogar höher sein als vorher. So versprachen es in den USA Ronald Reagan, George W. Bush, und so verspricht es heute Donald Trump.

Die Selbstfinanzierungseffekte werden meist überschätzt. Deshalb mussten auch die Nachfolger der bisherigen US-Steuerreformer die Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringen. Und das müsste wohl auch der nächste US-Präsident tun, falls Trump sein Vorhaben über die Hürden im Parlament bringt. Das aber ist nicht sicher. Denn jede der abzuschaffenden Vergünstigungen, die das Steuersystem kompliziert machen, hat glühende Anhänger, die alles tun, gerade diese eine Ausnahme zum Wohl der Allgemeinheit zu retten. So wurden Steuersysteme – übrigens weltweit – nirgends einfacher, sondern immer nur komplizierter.

Es wäre eine höchst verdienstvolle Herkulesaufgabe, Transfersysteme – alles, was Bürger dem Staat zahlen und alles, was sie bekommen – auf den Prüfstand zu stellen und sinnvoll umzubauen. Doch dazu müssten zwei Voraussetzungen vorliegen: politische Führer mit langem Atem an der Spitze und ein breiter Konsens in der Bevölkerung über das, was der Staat tun soll – und was nicht. Von beidem sind die Vereinigten Staaten von Amerika heute weiter entfernt als jemals vorher in ihrer Geschichte.

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