Nach Austritt von Günther Felbinger

Kommentar zu Verfehlungen bei den Freien Wählern: Geplatzte Träume

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Die Freien Wähler wollen ideale Politiker sein: Ohne Intrigen, ohne Fehler. Das gelingt nicht - und Hubert Aiwanger hat daran mit schuld. Merkur-Redakteur Sebastian Dorn kommentiert.

Die Freien Wähler sind mit einem Traum gestartet. Als sie 2008 in den Landtag einzogen, wollten sie ganz anders sein als die etablierten Parteien: Sie wollten nichts wissen von Amigo-Klüngeleien, von Lobbyisten und parteipolitischen Intrigen. Sie wollten das Menschliche, das Ehrliche in die Landespolitik bringen. Eines haben sie dabei vergessen: Auch Idealisten haben Makel. Wie jeder andere Politiker. Wie jeder Mensch. Es war eine Frage der Zeit, dass auch Abgeordnete der Freien Wähler mit Verfehlungen auffallen: Bernhard Pohl zum Beispiel, wegen Trunkenheitsfahrten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Und jetzt Günther Felbinger, angeklagt, weil er den Landtag betrogen haben soll.

Fraktionschef Hubert Aiwanger hasst es, wenn es in der öffentlichen Debatte um seine Leute geht und nicht um Sachpolitik. Daran ist er aber mit schuld. Er hat Günther Felbinger viel zu lange gestützt, der erst gestern nach massivem Druck einiger seiner Kollegen aus der Fraktion austrat. Aus rechtlicher Sicht war Aiwangers Treue völlig in Ordnung – es gilt die Unschuldsvermutung. Aber war sie aus politisch-moralischer Sicht richtig? Aiwanger hat es versäumt, im Interesse der Außenwirkung der Freien Wähler und aller Parlamentarier durchzugreifen und die Affäre zu beenden, bevor sie richtig begonnen hatte. Jetzt haben alle den Schaden.

Rubriklistenbild: © Lippert

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