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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Berlin-Attentäter hatte freie Bahn

Kommentar: Bedingt wehrhaft

Noch immer sucht die Republik fieberhaft den Mörder von Berlin. Doch immer mehr wird klar: Man hat es dem Täter leicht gemacht. Ein multiples Staats- und Behördenversagen hat den schrecklichen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt erst ermöglicht. 

Demokratie lebt vom Parteienstreit – und der nimmt keine übertriebenen Rücksichten auf Pietät und Trauerzeit. Dass eine so schreckliche Tragödie wie der Terroranschlag von Berlin auch politisch ausgeschlachtet wird, war so erwartbar wie die Empörung jener, die jetzt „unanständig“ oder „schäbig“ rufen. Beides gehört zum politischen Geschäft.

Was die Bürger hingegen erwarten dürfen, ist, dass sich die staatstragenden Parteien nun nicht in endlosen rituellen Debatten erschöpfen, sondern – nach einer angemessenen Zeit der Auseinandersetzung – auf Maßnahmen einigen, die dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen Rechnung tragen. Das war in diesem Jahr oft nicht der Fall, wie etwa die am Widerstand der Grünen gescheiterten Bemühungen zeigen, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, in die Abschiebungen leichter möglich sind. Unser Staat ist in vielerlei Hinsicht wehrlos: Das zeigt sich etwa in seiner Unfähigkeit, Menschen, deren Asylbescheid abgelehnt wurde, in ihre Heimatländer zurückzubringen. 200 000 Ausreisepflichtige halten sich derzeit in Deutschland auf, das sie nach eingehender Prüfung jedes Einzelfalls hätten verlassen müssen. Das geht weiter beim europäischen Versagen, die (Außen-)Grenzen effektiv zu schützen, aber auch bei den mangelnden Anstrengungen, unser Land im Notfall gegen einen Aggressor von außen verteidigen zu können. Die Bundeswehr ist in einem beklagenswerten Zustand. In Berlin hat man zu lange darauf vertraut, dass schon nichts passiert oder dass andere unsere Sicherheit garantieren. Es hat so zugelassen, dass wir heute ein Spielball der Launen von Typen wie Erdogan oder Putin sind.

So kommt es, dass Deutschland und ganz Europa zum Land der unbegrenzten (Reise-)Freiheit für Kriminelle und Terroristen wie dem mutmaßlichen Berliner Attentäter geworden ist. Am Ende der Kette zeigten sich dann auch die Sicherheitsbehörden überfordert. Dieser Zustand des multiplen Kontrollverlusts muss sich ändern. Der Staat muss wieder stärker werden. Nicht der Nanny-Staat, der fürsorglich umverteilt und Wohltaten spendiert. Sondern der Schutzstaat, der unsere innere und äußere Sicherheit gewährleistet. Das wird mit der einen oder anderen Härte verbunden sein, die unsere liberale Gesellschaft schmerzt. Aber klar ist: Sicherheit – und das Gefühl von Sicherheit – sind der Anfang von allem, auch unserer Freiheit und Humanität. Nur wer keine Angst hat, wird anderen gerne helfen.

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