SPD will mit Union über Regierungsbildung sondieren

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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Der Terror von Berlin und die Folgen

Kommentar: Der Staat muss jetzt handeln

Der Anschlag von Berlin wirft viele Fragen auf. Noch ist nicht bekannt, ob der Attentäter ein Migrant oder gar ein Flüchtling ist. Klar aber ist: Viele Bürger haben ihr Urvertrauen in den Staat verloren. Die Politik muss handeln. 

Diese Klinge trifft Deutschland mitten ins Herz. Mit einer albtraumhaften Symbolik, die kein krankes Hirn perfider hätte ersinnen können: an Weihnachten, dem christlichen Fest des Friedens. In Berlin, der stolzen Hauptstadt der Republik. Durch einen Mörder, der in Deutschland Schutz suchte und fand?

Noch ist die Identität der (oder des) Attentäter(s) nicht geklärt. Doch lenkt das Ziel des Anschlags, ein Weihnachtsmarkt, manche Spekulation in Richtung einer islamistisch motivierten Tat. Angela Merkel macht sich – zu Recht – keine Illusionen, was wäre, wenn der Terrorakt tatsächlich das Werk eines Menschen wäre, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist. Es wäre – nach Köln – der zweite zerstörerische Schlag gegen die Psyche eines Landes, das sich wie kein zweites auf der Welt der Hilfe für Menschen in Not verschrieben hat. Als „widerwärtig“ empfände das wohl nicht nur die Willkommens-Kanzlerin.

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Ob es so ist, wie viele heute glauben, müssen nun die Sicherheitskräfte möglichst schnell herausfinden. Bis es soweit ist, braucht es statt vorschneller Urteile vor allem Besonnenheit. Selten war die Warnung, nun nicht alle Asylsuchenden unter Generalverdacht zu stellen, so berechtigt wie in diesem Moment. Denn kaum jemand, von den Opfern und ihren Angehörigen abgesehen, leidet unter dieser niederträchtigen Tat so sehr wie sie. Doch darf die Politik bei rituellen Beschwörungen nicht stehenbleiben. Nötig ist eine entschiedene Antwort des Staates auf die unübersehbar klaffenden Sicherheitslücken. Schon die Reaktionen auf den Amoklauf von München zeigten, wie sehr das Grundsicherheitsgefühl der Bürger verletzt ist. Viele Menschen haben Angst. Ihnen einzubläuen, wie übertrieben ihre Furcht sei, wird auf Dauer nicht reichen. Merkels historischer Fehler war das laissez faire der offenen Grenzen. Kein Land, kein Volk kann es dauerhaft ertragen, wenn die Regierung Abstriche bei der Sicherheit der Bürger macht – auch dann nicht, wenn dies aus den edelsten Motiven heraus geschieht. Die Praxis, massenhaft Menschen aufzunehmen, die ihre Pässe weggeworfen haben und/oder falsche Angaben zu ihrem Alter machen, muss ebenso beendet werden wie eine Realität, in der Asylsuchende ihre (Ablehnungs-)Bescheide erst nach Jahren erhalten. Jahre, in denen sie sich radikalisieren und zum Sicherheitsrisiko werden können. Dringend beendet werden muss schließlich auch eine Empörungskultur, die in jeder Abschiebung eines Migranten, der zuvor alle Instanzen eines gut ausgebauten Rechtsstaates ausgeschöpft hat, gleich ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit erblickt.

All das ist kein Generalverdacht. Sondern das gesunde und letztlich befriedend wirkende Misstrauen eines Staates gegenüber Fremden, in deren Herzen er nicht hineinschauen kann. Das ist die Regierung ihren Bürgern schuldig: den alten, und auch den neuen. Beider Zusammenleben wird in den nächsten Jahren ohnehin noch auf so manche Belastungsprobe gestellt werden. 2016 war ein annus horribilis, das schon in der Kölner Neujahrsnacht schlecht begann, in Würzburg und Ansbach seine schreckliche Fortsetzung fand und in Berlin nun blutig endet. 2017 aber birgt eine Gefahr, die noch größer und furchterregender ist als der Terror: Es ist die Gefahr einer durch ihn beschleunigten gesellschaftlichen Spaltung. Wir sollten jenen, die unserer freien Gesellschaft Böses wollen, diesen Gefallen nicht tun.

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