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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

SPD will Migranten mitwählen lassen

Kommentar: Ramschware Pass

Ein neues Leitbild für die „Einwanderungsgesellschaft Deutschland“ hat die Bundes-Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) in einer von ihr geleiteten Kommission erarbeiten lassen. Die Vorschläge haben es in sich, meint unser Autor Georg Anastasiadis

Eines muss man der SPD lassen: Mit halben Sachen gibt sie sich nicht zufrieden. Da Deutschland nun schon zum Einwanderungsland geworden sei, müsse es nun auch B sagen und sich zur Einwanderungsgesellschaft fortentwickeln, fordert eine Kommission unter Vorsitz von Aydan Özoguz, der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden. Das klingt besser als die konkreten Schlussfolgerungen: Ausländer von außerhalb der EU, die schon länger in Deutschland leben, sollen bei Kommunalwahlen und Referenden abstimmen dürfen, leichter eingebürgert werden und mehrfache Staatsbürgerschaften erwerben können. Empfohlen werden auch staatliche „Anti-Diskriminierungs-Stellen“ und „Zielquoten“ für Unternehmen zur Anstellung von Menschen mit Migrationshintergrund.

Schon richtig: Diskriminierung verhindert Integration. Ausgrenzung schafft böses Blut – aber dasselbe gilt auch für Sonderrechte für Migranten oder gar den Aufbau einer neuen Anti-Diskriminierungs-Bürokratie. Genauso falsch ist es, so zu tun, als gebe es im Grunde kein Staatsvolk und jeder, der es irgendwie nach Deutschland geschafft habe, könne die Geschicke des Landes genauso mitbestimmen und dieselben staatsbürgerlichen Rechte für sich in Anspruch nehmen wie die, die sich durch den Erwerb der Staatsbürgerschaft zur deutschen Gesellschaft und ihren Werten bekannt haben.

Die Staatsbürgerschaft darf nicht zur Ramschware auf dem Wahlkampf-Wühltisch der Parteien werden. Auch nicht der SPD, die es als älteste deutsche Partei nicht nötig haben sollte, sich hier zum billigen Jakob zu machen. Oder geht es darum, ausgerechnet im Ausländerrecht schon rot-rot-grüne Gemeinsamkeiten auszuloten?

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