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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Russlands Präsident zu Besuch in Berlin

Kommentar: Putins Killing Fields

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Russlands Präsident Putin kommt heute nach Berlin. An seinen Händen klebt das Blut vieler unschuldiger Menschen in Aleppo. Auf Proteste muss sich der Kriegsherr aus Moskau dennoch nicht einstellen. 

Wenn Russlands Präsident Putin heute zu Besuch bei der Kanzlerin ist, wird man sich in Berlin auf die Schulter klopfen und beteuern, wie gut es doch ist, miteinander im Gespräch zu sein. Das ist im Prinzip nicht falsch – nur sollte man sich dabei nicht in die Tasche lügen. Keiner versteht sich so virtuos wie der Kremlchef auf die Doppelstrategie, Kritiker durch Gesprächsangebote zu beschwichtigen und gleichzeitig militärisch Fakten zu schaffen. Die nur noch als hemmungslos zu bezeichnende Kaltblütigkeit, mit der Russland halb Syrien in „Killing Fields“ verwandelt, signalisiert auf beunruhigende Weise, dass Moskau keinerlei Rücksichten mehr zu nehmen gewillt ist. Während Putin in Lausanne und London Scheinverhandlungen führen lässt, legen seine Bomber in Aleppo Hospitäler der Ärzte ohne Grenzen in Asche; als humanitäre Geste verkaufte Feuerpausen dienen allein dem Zweck, die Stadt zu entvölkern, nur um danach noch härter zuschlagen zu können. Der Kriegsherr folgt einer zynischen Logik. Die sieht keine Kompromisse vor, weil jeder weiß, dass der Kreml Konsequenzen nicht mehr fürchten muss: nicht aus den USA, wo ein kriegsmüder Präsident in seinen letzten Amtstagen keine Abenteuer mehr riskieren will. Und schon gar nicht aus Deutschland, wo die SPD und ihr Außenminister sich nicht halb so laut über das Morden in Aleppo entrüsten wie über Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Moskau.

In Deutschland gibt es heute zwei Sorten von Moral: Für Syrer, die es als Flüchtlinge bis zu uns schaffen, gibt es den „moralischen Imperativ“ und Helferkreise. Für jene aber, die in den Ruinen Aleppos um ihr Überleben kämpfen, rührt sich nicht nur keine Hand; es wird sogar davor gewarnt, ihre Peiniger durch Kritik zu reizen und so die Geschäfte mit Russland zu verderben. Als Bush den Irak überfiel, gab es im Westen Massendemos. Wenn aber Putin heute nach Berlin kommt, muss er nicht mit Missfallensbekundungen rechnen. Der Zorn der Bürger richtet sich nicht gegen das Bombardement in Syrien. Sondern gegen Ceta und TTIP. Und die Bundesregierung? Die schweigt betreten und nimmt zehntausendfach die Flüchtlinge auf, die Putin aus ihrer Heimat vertreibt. Wofür sie sich von dessen Propagandaorgan Russia today noch verhöhnen lassen muss.

Putins Gewaltpolitik hat sich aller Fesseln und diplomatischer Masken entledigt, aber die sichtbar gewordene Fratze erschreckt hierzulande niemanden. Moskau hat seine Ziele erreicht: in der Ukraine, in Syrien - und in Deutschland, wo der Antiamerikanismus heute stärker ist als die Sorge vor dem mafiösen und aggressiven Staatssystem des Putinismus.

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