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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Doppelpass: CDU überstimmt die Kanzlerin

Kommentar zum CDU-Parteitag: Zerrüttet

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Die CDU zeigt ihrer Kanzlerin, was eine Harke ist. Gegen den ausdrücklichen Wunsch der Parteispitze beschließen die Delegierten, dass der Doppelpass für Türken wieder gekippt werden soll. Ein Eklat, der tief blicken lässt.

Als Kanzlerkandidatin von der eigenen Partei mit einem mauen 89-Prozent-Wiederwahlergebnis in die Bundestagswahlschlacht abkommandiert zu werden, ist bitter genug. Aber es hätte noch viel, viel schlimmer kommen können für Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag. Viele machten ihr Kreuz mit geballten Fäusten und zusammengebissenen Zähnen. Wie verheerend die Stimmung wirklich ist, erfuhr die entsetzte Parteiführung gestern. Da entlud sich der Frust der Delegierten im Votum für die Wiederabschaffung des Doppelpasses für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern. Gegen den Wunsch der Spitze verlangte die Mehrheit, den erst 2013 verabredeten Koalitionskompromiss mit der SPD wieder zu kippen; die Kanzlerin zahlte es ihren Parteifreunden umgehend heim, indem sie ausschloss, sich für den Beschluss stark zu machen.

Das sind Zeichen einer tiefen Zerrüttung, wie sie Kanzlern sonst nur in ihrer Endphase widerfahren, und schon gar nicht auf Parteitagen vor wichtigen Wahlen. „Ihr müsst mir helfen“, flehte die Kanzlerin ihre CDU an, aber die schaltet auf Durchzug. Merkel ist eine Parteichefin, der die Zügel zunehmend aus der Hand genommen werden.

In der Sache ist den Delegierten nicht zu widersprechen: Das von der Großen Koalition vor allem auf junge Türken zugeschnittene Doppelpassgesetz war von Anfang an ein gravierender Fehler. Ein Staatsbürgerschaftsrecht a la carte schafft (neben vielen Wählerstimmen für die SPD) doppelte Loyalitäten. Wohin das führt, haben die jüngsten Massenkundgebungen von Deutsch-Türken für ihren irre gewordenen Präsidenten Erdogan in Köln auf erschütternde Weise vor Augen geführt.

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