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MM-Redakteur Mike Schier

CDU-Streit um Doppel-Pass

Kommentar: Explosive Gemütslage

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Den Streit in der CDU um den Doppelpass kommentiert Merkur-Redakteur Mike Schier. 

Zugegeben, es ist eine ziemlich theoretische Diskussion, die sich da in der Union entspinnt: Es deutet wenig bis nichts darauf hin, dass Angela Merkel nach der nächsten Bundestagswahl einen Koalitionspartner findet, der eine Rücknahme der Doppelpassregelung schlucken würde. Die Liberalen nicht, die SPD nicht – und die Grünen gleich gar nicht. Aber als Verhandlungsmasse, darauf pochen nun die Konservativen in der Union, sollte man das Thema schon in die anstehenden Verhandlungen einbringen.

Der Entschluss und mehr noch die inzwischen tobende Debatte belegen den Entfremdungsprozess, der so noch vor wenigen Tagen nicht absehbar war. Eine Basis, die der Chefin in den Rücken fällt, ist das eine. Aber eine Parteispitze, die anschließend das Votum des Parteitags einfach ignorieren will? Das wirkt wie Brandbeschleuniger auf eine ohnehin explosive Gemütslage der Union.

Der Zeitpunkt der Krise überrascht: Nicht als die vielen Flüchtlinge kamen, nicht als die CSU tobte, sondern jetzt, da die Umfragen nach oben zeigen, kriselt es in der CDU. Doch auf ihre Basis wird die Kanzlerin im Wahlkampf vielleicht mehr denn je angewiesen sein: In komplexen Fragen von Euro-Rettung oder Finanzkrise mussten die Wähler Merkel in der Vergangenheit blind vertrauen. 2017 aber wird am Wahlkampfstand hitzig diskutiert werden. Merkel wird Probleme bekommen, wenn die eigene Basis dort die Flüchtlingspolitik nur halbherzig verteidigt.

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