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Merkur-Kommentar

EuGH-Urteil zum europäischen Asylrecht: Ende des Durchwinkens

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Da dürfte der Kanzlerin ein Stein vom Herzen fallen: Das höchste europäische Gericht urteilt, dass die EU-Außenstaaten Flüchtlinge nicht nach Norden weiterziehen lassen dürfen. Doch Berlin ist damit noch lange nicht aus dem Schneider. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Auch im Falle eines außergewöhnlichen Flüchtlingsansturms so wie im Jahr 2015 dürfen EU-Außenposten wie Griechenland, Italien oder Kroatien Asylbewerber nicht einfach nach Österreich oder Deutschland durchwinken. Mit dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfte den Regierungen in Berlin und Wien ein Stein vom Herzen gefallen sein. Sie bürdet die Last der europäischen Asylpolitik weiterhin den Ländern entlang der EU-Südgrenze auf. Das ist nicht fair, sondern der blanken Not geschuldet: Jede andere Entscheidung hätte es etwa Italien ermöglicht, dort ankommende Migranten aus Afrika umgehend über den Brenner zu eskortieren, dorthin, wo es die meisten Bootsflüchtlinge ohnehin zieht. Ein EU-Asylrecht aber, das es Zuwanderern erlaubt, sich ihr Zielland selbst auszusuchen, würde nur die Fluchtbewegung aus Afrika weiter verstärken, sehr zur Freude der Schleuserindustrie.

Dem hat der EuGH einen Riegel vorgeschoben. Das Urteil darf für die EU-Binnenländer aber kein Freibrief sein, sich zurückzulehnen. Der Schutz der Außengrenzen geht alle an. Doch zur prekären Lage in Italien und der Frage, wie kriminellen Schleusern beizukommen ist, schweigen sich Brüssel und Berlin weiter eisern aus. Dort tut man lieber so, als liege der Schlüssel zur Lösung der Asylkrise in den unsolidarischen Ländern Osteuropas, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Das ist und bleibt in der Tat ein Ärgernis, darf aber nicht den Blick aufs Wesentliche verstellen: Vor der Verteilung kommt die Begrenzung. Gerne würde man das auch mal aus dem Mund des SPD-Kanzlerkandidaten hören, der sich doch angeblich vorgenommen hat, Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik zu stellen.

Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht zum Thema: EU-Gericht entscheidet: Merkel hatte das Recht, die Grenzen zu öffnen

Rubriklistenbild: © Klaus Haag

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