Bill Cosby im Missbrauchsprozess schuldig gesprochen

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Marcus Mäckler.

„Es ist Zeit für klare Regeln“

Kommentar zum Fake-News-Urteil: Facebook ist Rummelplatz für Rufmord

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Facebook muss weiterhin nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling suchen und diese löschen. Das hat das Landgericht Würzburg am Dienstag entschieden. Ein Kommentar.

Vom Symbol der Hoffnung zum Gegenstand vor Gericht: Die Karriere dieses Selfies ist so bemerkenswert wie tragisch. Nun hat der Flüchtling Anas M., der sich mit Kanzlerin Merkel fotografierte, einen wichtigen Prozess verloren. Facebook muss verleumderische Fotomontagen, auf denen der Syrer als Terrorist dargestellt wird, nicht aktiv suchen und löschen. Begründung des Gerichts: Das soziale Netzwerk habe sich die Inhalte nicht zu eigen gemacht.

Juristisch mag das wasserdicht sein. Aber das Signal an all jene, die andere anonym verleumden und die Wahrheit mit Fake News torpedieren, ist fatal. Es heißt: Lügt, so viel ihr wollt, denn wir können euch nichts und Facebook, das den Rummelplatz für den Rufmord bereitstellt, tut nichts. In Zeiten, in denen Fakten verhandelbar geworden und Hassposts an der Tagesordnung sind, schmerzt das umso mehr. Dass das milliardenschwere Unternehmen Verständnis für die „schwierige Situation“ des Syrers zeigt, muss wie Hohn klingen.

Es ist Zeit für klare Regeln, gerade auf europäischer Ebene. Immerhin hat das Gericht Anas M. Hoffnung auf Erfolg gemacht, sofern er es auf eine Hauptverhandlung ankommen lässt. Solange die Politik zögert, muss der Kampf wohl oder übel von Einzelnen geführt werden.

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