Julius Müller-Meiningen.

Italien: Verfassungsreferendum gescheitert

Kommentar zum Italien-Refernedum: Finstere Aussichten

München - Die Aussichten für eine Lösung der politischen Krise in Rom sind düster, findet Julius Müller-Meiningen. Ein Kommentar.

Die Aussichten für eine Lösung der politischen Krise in Rom sind düster. Mit Ministerpräsident Matteo Renzi verabschiedet sich nach dem Verfassungsreferendum eine Regierung vorzeitig, die fest im Sattel saß. Wie es weitergeht, liegt nun in der Hand von Staatspräsident Sergio Mattarella, der die im Parlament vertretenen Parteien zu Konsultationen einberufen wird. Regulär endet die Legislaturperiode im Februar 2018, spätestens dann stehen Neuwahlen an. Mattarella ist versucht, eine Übergangsregierung einzusetzen, die mit der Neuformung des Wahlrechts eine ganz konkrete Aufgabe bekommt.

Aber auch auf die Vorstellungen der Parteien kommt es an, die von unterschiedlichen Interessen geleitet sind. Der Partito Democratico (PD) ist in Grabenkämpfe verstrickt und kann Neuwahlen nicht gebrauchen, Parteichef Renzi ist geschwächt. Silvio Berlusconi hat sein Ziel erreicht, er sitzt mit seiner Forza Italia nach Renzis baldigem Rücktritt wieder mit am Tisch der Macht. Die populistische 5-Sterne-Bewegung um Beppe Grillo, die in Umfragen gemeinsam mit dem PD vorne liegt, verlangt rasch Neuwahlen.

Dass Italien nach der gescheiterten Verfassungsreform kein funktionierendes Wahlrecht hat, könnte sich nun fatal auswirken. Denn die drei stärksten Kräfte im Parlament belauern sich gegenseitig. Grillos Bewegung lehnte bislang jeden Kompromiss ab. Aus Furcht vor einem Wahlsieg der „5 Sterne“ werden sich Sozialdemokraten und Berlusconi nicht auf ein Mehrheitswahlrecht einigen, bei dem nach Wahlen ein klarer Sieger feststeht. Das Land droht in eine politische Dauerkrise zu fallen.

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