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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Die Große Koalition und die Kritik der Wirtschaftsweisen

Kommentar: Ertappte Sünder

„Enttäuschend“ finden die Wirtschaftsweisen die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition. Die Reaktionen der Kanzlerin und ihres Wirtschaftsministers fallen ziemlich schmallippig aus. Kritik hört man bei Hofe nicht gern. 

Wer seit elf Jahren unangefochten regiert und weltweit Huldigungen entgegennimmt, mag sich Widerworte nur noch ungern anhören – ob sie nun aus München kommen oder sonst woher. 

Dennoch wäre die Kanzlerin gut beraten gewesen, wenn sie weniger schnippisch auf die Kritik der Wirtschaftsweisen reagiert hätte. Denn die Professoren haben schlicht Recht. Ihr Jahresgutachten stellt einer nur noch mit sich selbst und dem Asylstreit beschäftigten Großen Koalition das verdiente miserable Zeugnis aus.

Wohin man auch blickt: Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist auf erschreckende Weise frei von Ehrgeiz, und das seit Jahren. Das ging los mit teuren Wahlgeschenken wie der unsinnigen und folgenschweren Rente mit 63, fand seine Fortsetzung in einer unsäglichen Reform der Erbschaftsteuer für Unternehmer, die in Wahrheit ein Beglückungsprogramm für Multimillionäre ist, und gipfelt in einer Investitionspolitik, die die deutsche Infrastruktur seit Jahren verrotten lässt. Von der oft versprochenen, aber nie umgesetzten Entlastung der Normalverdiener ganz zu schweigen.

Das alles klar zu benennen, ist keine Majestätsbeleidigung. Das indignierte Gehabe der Regierungsspitzen soll nur darüber hinwegtäuschen, dass sie ertappte Sünder sind. Da hilft auch die nassforsche Entgegnung des Wirtschaftsministers nicht, dem Standort Deutschland gehe es doch gut. Das stimmt zwar (noch), hat aber viel mit Schröders Agenda und wenig mit Merkels und Gabriels Laissez faire zu tun: Beide ernten die vergifteten Früchte von Draghis Nullzinspolitik, die den Staat reich macht und die Sparer arm. Billiges Notenbank-Geld und Milliardenausgaben für Flüchtlinge befeuern einen künstlichen Nachfrageboom, der die Wirtschaft am Laufen hält – allerdings nur bis zu dem Tag, da die EZB-Party vorbei ist und die Regierenden von Rom und Paris bis nach Berlin feststellen, dass sie nichts, aber auch gar nichts für die Stärkung ihrer Ökonomien im globalen Wettbewerb getan und sich stattdessen auf Draghis Minuszinsen ausgeruht haben. Das wird der Tag sein, da die Schuldenkrise zurückkehrt, böser und gefährlicher als je zuvor. Wenn Merkel großes Glück hat, wird sie dann nicht mehr Kanzlerin sein.

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