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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

EuGH: Kopftuchverbot kann rechtens sein

Kommentar: Ein wegweisendes Urteil

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Europas höchste Richter erklären ein Kopftuchverbot in Betrieben unter bestimmten Umständen für zulässig. Das ist auch ein Signal in Richtung Türkei. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis 

Vermutlich wird Erdogan auch hier den langen Arm des europäischen Faschismus am Werk sehen: Betriebe in der EU dürfen ihren Mitarbeiterinnen das Tragen des Kopftuchs verbieten, wenn sie zugleich auch das Zurschaustellen anderer religiöser oder weltanschaulicher Symbole untersagen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Das Urteil ist ein klares Bekenntnis zur säkularen Ordnung Europas: Der EuGH hält die Religionsfreiheit hoch – aber er stellt die Religion, anders als es die muslimischen Gottesstaaten tun, eben nicht absolut über den gesamten Wertekanon. Wenn ein Kopftuchverbot der Wahrung des Betriebsfriedens dient, halten es die Luxemburger Richter für zulässig. Dasselbe gilt, wenn eine kopftuchtragende Mitarbeiterin das Unternehmen gegenüber Kunden repräsentiert. So stellte sich der Fall bei einer Muslima dar, die bei einem belgischen Sicherheitsdienst als Rezeptionistin beschäftigt war und entlassen wurde, weil sie sich weigerte, das Kopftuch abzulegen.

Das Urteil ist richtig. Und wegweisend. Denn mit weiteren Klagen ist zu rechnen, vor allem vor dem Hintergrund der immer dreisteren Versuche Erdogans, die vier Millionen in Europa lebenden Türken und Türkischstämmigen vor seinen Karren zu spannen. Je energischer die Führung in Ankara das Land in eine nationalreligiöse Diktatur umbaut, desto mehr exportiert sie ihr religiöses Eiferertum in die Europäische Union. Dem haben Europas oberste Richter jetzt einen ersten Riegel vorgeschoben. Weitere müssen folgen, auch durch die Politik. Doppelte Staatsangehörigkeiten begründen doppelte Loyalitäten und erlauben Ankara, in Europa mitzuregieren. Dass er dazu auf die schamloseste Weise Gebrauch zu machen entschlossen ist, hat der skrupellose Demagoge Erdogan in den vergangenen Tagen bewiesen. Europa wird darauf Antworten finden müssen, die weit über das empörte Zurückweisen immer neuer Beleidigungen hinausreichen.

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