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Merkur-Redakteur Alexander Weber

„Er bedroht Stabilität der EU insgesamt“

Kommentar zum Machtkampf um Schulz-Nachfolge: Gefährliches Gezerre

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Wer wird neuer Präsident des EU-Parlaments? Nach einer früheren Absprache wäre die konservative Europäische Volkspartei an der Reihe. Doch die anderen Parteien wollen nicht einfach aufgeben. Ein Kommentar. 

Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Diesen Grundsatz können Europas Sozialisten im Ringen um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten nicht einfach ignorieren. Wir erinnern uns: Nach der Europawahl 2014 hatte die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament, die Volkspartei (EVP), dem sozialdemokratischen Kandidaten Martin Schulz die Unterstützung zur Wiederwahl nur unter der Bedingung gewährt, dass der Präsidentensitz nach zweieinhalb Jahren an die EVP übergehen würde. Mit dieser Konsenslösung wurde die Grundlage gelegt für eine Art Großer Koalition (inklusive der Liberalen) in Straßburg, die seither das Parlament handlungsfähig machte und den Einfluss der Extremisten und EU-Feinde eindämmte.

Der jetzt ausgebrochene Machtkampf geht deshalb weit über die Personalie hinaus: Er bedroht nicht nur die künftige Arbeitsfähigkeit des Parlaments, sondern auch die Stabilität der EU insgesamt, wenn die Sozialisten nun alle Spitzenposten zur Disposition stellen. Der Zeitpunkt könnte nicht ungünstiger sein: Die Union steht mit wichtigen Entscheidungen in Italien, Österreich, Frankreich und Deutschland vor einem Schicksalsjahr. Europa braucht jetzt kein Gezerre um Posten und Parteibücher, sondern die Bündelung aller Kräfte zur Verteidigung seiner Existenz.

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