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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Der Freiburger Mordfall wäre zu verhindern gewesen

Kommentar: Freiburg und das Versagen der Behörden

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Der Mord an einer jungen Freiburgerin durch einen afghanischen Flüchtling hätte verhindert werden können - wenn Europas Behörden besser zusammengearbeitet hätten. Der Fall wirft ein fahles Licht auf die EU-Flüchtlingspolitik.

Jeder Mord ist, auf seine Weise, einzigartig. Das gilt auch für den Freiburger Fall, bei dem ein – vorgeblich minderjähriger – afghanischer Flüchtling eine junge Studentin tötete. Pauschale Schlussfolgerungen, viele Flüchtlinge seien kriminell, verbieten sich. Weil sie erstens falsch sind. Und weil sie zweitens vom Wesentlichen ablenken: dass eine liberale Asylpolitik nur dann auf Akzeptanz stoßen kann, wenn die Behörden gleichzeitig gewissenhaft ihre Arbeit tun und für die Sicherheit der Bürger sorgen. Genau daran haperte es in diesem Fall. 

Der frühe Tod von Maria L. hätte verhindert werden können, wenn der europäische Datenaustausch über Gefährder funktioniert hätte. Da entlassen also die griechischen Behörden einen zu zehn Jahren Haft verurteilten Gewalttäter bereits nach zwei Jahren aus dem überfüllten Gefängnis, wohl im stillen Wunsch, er möge verschwinden, und halten es nicht mal für nötig, die EU-Partner über sein illegales Abtauchen zu informieren. Ohne die Vernetzung der nationalen Sicherheitsapparate ist Schengen, ist jede gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik Fiktion. Da braucht man in Brüssel gar nicht anklagend auf den Ungarn Orban zu zeigen. Dass ein als 17-Jähriger nach Griechenland eingereister Asylbewerber zum aktenkundigen Straftäter wird und Jahre später wiederum als angeblich 17-Jähriger in Deutschland erfolgreich um Schutz bitten kann, ist haarsträubend. Die Geschichte erinnert fatal daran, wie die (behördlich bekannten) Terroristen von Paris bis zu ihrer Tat wochenlang unbehelligt kreuz und quer durch Europa reisen konnten, weil die Geheimdienste der EU-Staaten ihre Informationen für sich behielten. 

Noch immer versucht das mit der Flüchtlingswelle heillos überforderte Griechenland, sich des Problems auf eine Weise zu entledigen, die den Partnern nicht gefallen kann. Doch auch die Schuldzuweisungen an Athen greifen zu kurz. Es ist eine Lebenslüge zu glauben, just der gescheiterte Frontstaat Hellas könne Europas Außengrenze schützen. Die Gewalteruptionen in den Lagern auf den Inseln, die Überlastung griechischer Gerichte durch Asylverfahren und Erdogans ständige Erpressungen zeigen, dass der Flüchtlingspakt mit der Türkei nicht funktioniert. Solange die EU-Grenzschutzbehörde Frontex und in die Ägäis entsandte EU-Beamte die Lage nicht in den Griff bekommen, bleibt nur der Schutz der Binnengrenzen. Mit ihrer Kritik an den bayerischen Kontrollen zeigen Grüne und SPD nur, wie weit sie sich von den Bürgern entfernt haben.

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