Schlechtester Wert seit 20 Jahren: Umfrage-Schock für die CSU

Schlechtester Wert seit 20 Jahren: Umfrage-Schock für die CSU
+
Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Der Freiburger Mordfall wäre zu verhindern gewesen

Kommentar: Freiburg und das Versagen der Behörden

  • schließen

Der Mord an einer jungen Freiburgerin durch einen afghanischen Flüchtling hätte verhindert werden können - wenn Europas Behörden besser zusammengearbeitet hätten. Der Fall wirft ein fahles Licht auf die EU-Flüchtlingspolitik.

Jeder Mord ist, auf seine Weise, einzigartig. Das gilt auch für den Freiburger Fall, bei dem ein – vorgeblich minderjähriger – afghanischer Flüchtling eine junge Studentin tötete. Pauschale Schlussfolgerungen, viele Flüchtlinge seien kriminell, verbieten sich. Weil sie erstens falsch sind. Und weil sie zweitens vom Wesentlichen ablenken: dass eine liberale Asylpolitik nur dann auf Akzeptanz stoßen kann, wenn die Behörden gleichzeitig gewissenhaft ihre Arbeit tun und für die Sicherheit der Bürger sorgen. Genau daran haperte es in diesem Fall. 

Der frühe Tod von Maria L. hätte verhindert werden können, wenn der europäische Datenaustausch über Gefährder funktioniert hätte. Da entlassen also die griechischen Behörden einen zu zehn Jahren Haft verurteilten Gewalttäter bereits nach zwei Jahren aus dem überfüllten Gefängnis, wohl im stillen Wunsch, er möge verschwinden, und halten es nicht mal für nötig, die EU-Partner über sein illegales Abtauchen zu informieren. Ohne die Vernetzung der nationalen Sicherheitsapparate ist Schengen, ist jede gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik Fiktion. Da braucht man in Brüssel gar nicht anklagend auf den Ungarn Orban zu zeigen. Dass ein als 17-Jähriger nach Griechenland eingereister Asylbewerber zum aktenkundigen Straftäter wird und Jahre später wiederum als angeblich 17-Jähriger in Deutschland erfolgreich um Schutz bitten kann, ist haarsträubend. Die Geschichte erinnert fatal daran, wie die (behördlich bekannten) Terroristen von Paris bis zu ihrer Tat wochenlang unbehelligt kreuz und quer durch Europa reisen konnten, weil die Geheimdienste der EU-Staaten ihre Informationen für sich behielten. 

Noch immer versucht das mit der Flüchtlingswelle heillos überforderte Griechenland, sich des Problems auf eine Weise zu entledigen, die den Partnern nicht gefallen kann. Doch auch die Schuldzuweisungen an Athen greifen zu kurz. Es ist eine Lebenslüge zu glauben, just der gescheiterte Frontstaat Hellas könne Europas Außengrenze schützen. Die Gewalteruptionen in den Lagern auf den Inseln, die Überlastung griechischer Gerichte durch Asylverfahren und Erdogans ständige Erpressungen zeigen, dass der Flüchtlingspakt mit der Türkei nicht funktioniert. Solange die EU-Grenzschutzbehörde Frontex und in die Ägäis entsandte EU-Beamte die Lage nicht in den Griff bekommen, bleibt nur der Schutz der Binnengrenzen. Mit ihrer Kritik an den bayerischen Kontrollen zeigen Grüne und SPD nur, wie weit sie sich von den Bürgern entfernt haben.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Maghreb-Staaten und Georgien bald "sichere Herkunftsstaaten"
Die große Koalition will die Asylverfahren für Schutzsuchende aus Georgien und den Maghreb-Staaten verkürzen. Auch die FDP ist dafür. Das Vorhaben könnte aber erneut am …
Maghreb-Staaten und Georgien bald "sichere Herkunftsstaaten"
Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Ohrfeige für die CSU, Opposition im Aufwind
Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Hier schreiben Mike Schier und Christian Deutschländer, die Landtags-Korrespondenten des Münchner Merkur.
Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Ohrfeige für die CSU, Opposition im Aufwind
Boris Johnson: Brexit kann noch gerettet werden
Erstmals meldet sich der im Streit um die neuen Brexit-Pläne zurückgetretene Ex-Außenminister Johnson wieder zu Wort. Er greift die Premierministerin hart an - ihren …
Boris Johnson: Brexit kann noch gerettet werden
Schlechtester Wert seit 20 Jahren: Umfrage-Schock für die CSU
Nach der Asyldebatte und dem internen Hickhack erhält die CSU ein verheerendes Zwischenzeugnis. Nur noch 38 Prozent in Bayerns wichtigster Umfrage – Markus Söder …
Schlechtester Wert seit 20 Jahren: Umfrage-Schock für die CSU

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.