Merkur-Redakteur Sebastian Horsch.

Pläne von Andrea Nahles

Kommentar zum Rentenwahlkampf: Gefährliches Spiel

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München - Nun ist etwas passiert, vor dem alle gewarnt haben, meint Merkur-Redakteur Sebastian Horsch. 

Nun ist es doch passiert. Die Rente wird Wahlkampfthema. Es droht das Szenario, vor dem doch eigentlich alle gewarnt haben. Kanzlerin Angela Merkel hatte noch im Oktober versucht, die Gewerkschaften einzufangen, die in einer groß angelegten Rentenkampagne ihre Chance witterten. Merkel fürchtete, der DGB könne mit Slogans à la „Rente muss für ein gutes Leben reichen“ der AfD in die Hände spielen. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte, ein Rentenwahlkampf hätte vor allem einen Effekt: Verunsicherung.

Das war einmal. Während die CSU schon länger auf das Thema Mütterrente setzt, ist am Freitag auch die SPD in den Rentenwahlkampf eingestiegen. Nachdem im Koalitionsgipfel die entscheidende Frage nach der Entwicklung von Rentenniveau und Beitragssatz unbeantwortet blieb, hat die Bundessozialministerin Andrea Nahles höchstpersönlich die erste Runde eingeläutet. Sie kombinierte das Versprechen auf steuerfinanzierte Maßnahmen mit Schuldzuweisungen an den Koalitionspartner. Solche Manöver gehören natürlich zu einem Wahlkampf. Die Rente allerdings ist dafür als Thema vor allem aus zwei Gründen absolut ungeeignet.

Erstens: Sie ist zu kompliziert. Einfache Formeln wie „ein höheres Rentenniveau löst das zukünftige Problem Altersarmut“ funktionieren nun einmal so einfach nicht. Sie klingen aber gut. Und zweitens: Ein Rentenwahlkampf ist verlockend. Mit Geschenken und Versprechungen lassen sich Wähler gewinnen. Die Konsequenzen aber zeigen sich erst in Jahrzehnten, wenn die Politiker von heute sich dafür lange nicht mehr verantworten müssen. Den angerichteten Schaden tragen dann die, die 2017 zum Teil noch nicht einmal wählen dürfen.

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